Alles unter Kontrolle

Für viele Unternehmer ist Exportkontrolle vor allem lästige Bürokratie. Warum Exporteure das Thema im eigenen Betrieb verankern sollten, wie das am besten gelingt und was Unternehmer dabei beachten müssen.

Exportkontrolle: Viele Unternehmer denken bei diesem Wort an Verwaltungsbeamte, die streng den Zeigefinger heben und damit alle Auslandsgeschäfte gefährden. Die Praxis zeichnet aber ein anderes, ein kooperatives Bild. Exporteure sollten sich dennoch fragen, wie und ob sie ihre Ausfuhr gesetzeskonform realisieren – denn sie können selbst die besten Voraussetzungen dafür treffen, wenn sie sich frühzeitig mit den Vorschriften auseinandersetzen und die unternehmensinternen Prozesse entsprechend ausrichten.

Warum müssen sich Unternehmen mit Exportkontrollen überhaupt auseinandersetzen?

Warenexporte können unzulässig sein oder eine Genehmigung erfordern. Allein schon, um hier nicht von unangenehmen Sanktionen überrascht zu werden, ist es sinnvoll, dass sich Unternehmen frühzeitig mit diesen Themen befassen. Folglich ist ein Grundprinzip der Exportkontrolle die Eigenverantwortung der Unternehmen. Das bedeutet: Unternehmen müssen zunächst prüfen, ob sie von existierenden Rechtsvorschriften betroffen sind. Sie müssen also ihre Verantwortung wahrnehmen und damit nachweisen können, dass sie willens und in der Lage sind, mit allen Instrumenten der Exportkontrolle umzugehen, also mit Compliance leben können. „Das ist der Preis der außenwirtschaftlichen Freiheit“, sagt Georg Pietsch, Abteilungsleiter Ausfuhr im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz Bafa.

Welches Ziel verfolgen der Gesetzgeber und die Bundesregierung mit Exportkontrollen?

Das Exportkontrollrecht hat in erster Linie außen- und sicherheitspolitische Hintergründe. Es dient sowohl der Sicherheit Deutschlands als auch der Aufrechterhaltung des Friedens. Auch die Wahrung der Menschenrechte ist ein wichtiges Ziel. Den Unternehmen wird eine verantwortungsvolle Teilnahme am Außenhandel ermöglicht.

Was sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen?

Zu den wesentlichen Rechtsgrundlagen zählen unmittelbar in Deutschland anwendbare EU-Rechtsnormen sowie nationale Rechtsvorschriften. „Bei den wesentlichen Rechtsgrundlagen muss man unterscheiden, ob daraus für die Unternehmen Verbote resultieren, besonders für Handlungen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, den Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung oder der Mehrzahl der Embargos“, sagt Georg Pietsch. „Sollte kein Verbot vorliegen, sind Genehmigungsvorbehalte zu prüfen.“ Das gilt vor allem für die Ausfuhr, die Beförderung innerhalb der EU sowie für technische Unterstützung, Handels- und Vermittlungsgeschäfte und zunehmend auch für den Kapital- und Zahlungsverkehr. Genehmigungen sind vor allem bei Gütern nötig, die gelistet sind, beispielsweise in der deutschen Ausfuhrliste, in einem Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung oder in den Anhängen I und IV zur EG-Dual-Use-Verordnung.