»Miteinander im Geschäft bleiben«

Warum Europa dringend auf die Entflechtung der großen Wirtschaftsräume reagieren sollte, erklärt Wolfgang Niedermark im Interview mit Markets International.

Februar 2022
Interview: Christina Otte

 

Wolfgang Niedermark ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Markets International: Herr Niedermark, welche Konsequenzen hat die Entflechtung Chinas und der USA für das Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen?

Wolfgang Niedermark: Die Entflechtungsdebatte ist eine politische. Die großen Akteure China und USA verlassen aus geopolitischen Erwägungen ihre bisherige Linie von Kooperation und Engagement. Wir als Europäer stehen dazwischen und müssen diesem Vorgang etwas entgegensetzen. Aber ich halte ihn für unvermeidbar und eher von China als von den USA getrieben. Er bedeutet eine Politisierung für Unternehmen, auf die sie noch nicht ganz eingestellt sind und vor der sie auch Hemmungen haben. Vielfach herrscht die Meinung vor „the Business of Business is Business“ und nicht „Politics“. Davon müssen wir uns verabschieden. Als Folge dieser Entflechtung kommt es zu einer Politisierung für kleine und mittlere Unternehmen – für größere sowieso -, der sie sich nicht entziehen können. Das ist ein neues Umfeld.

Was sind konkrete Folgen für Unternehmen?

In vielerlei Hinsicht sind direkte Auswirkungen erkennbar: Es ändern sich Lieferketten und Exportkontrollbestimmungen. Die Möglichkeit der technologischen Zusammenarbeit nimmt ab und es kommt zu logistischen Problemen. Unternehmen werden im alltäglichen Handel Hürden in den Weg gesetzt, die bisher so nicht bestanden. Unternehmen müssen daher lernen, wie sie sich auf diesem politischen Terrain vorbereiten und verhalten können. Eine mögliche Antwort kann sein, die Lieferkette an bestimmten Positionen neu zu lokalisieren. In China gibt es bereits einen Trend hin zu stärkerer Lokalisierung von Produktionsteilen in der Lieferkette aus Angst, die Lücken durch die Decoupling-Tendenzen nicht mehr schließen zu können.

Was bedeutet das Decoupling für Europa und Deutschland?

Wir sind in einer neuen Phase. China möchte sich den Regelwerken, auf die wir all die Jahre gesetzt haben und für deren Weiterentwicklung wir uns eingesetzt haben, nicht mehr unterwerfen – und hat als ein wichtiger Partner den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sehr stark für eigene Interessen genutzt. Diese Ungleichmäßigkeiten und eine nicht vorhandene Reziprozität akzeptieren wir jetzt nicht mehr. Daher müssen wir uns hier in Europa auf Reziprozitätsmaßnahmen verständigen. Der BDI hat eine lange Liste von Maßnahmen veröffentlicht zum Level Playing Field. Dort wird aufgelistet, was hier in Europa getan werden muss.

Was ist der Instrumentenkasten dieser Liste?

Es gibt größere und kleinere Elemente. Alle zahlen ein auf das Bemühen Europas nach strategischer Souveränität. Eine offene strategische Autonomie. Dafür gibt es eine Vielzahl an Maßnahmen. Zum Beispiel geht es um die Abwehr von ökonomischem Zwang, dem wir uns ausgesetzt sehen. Dieser ist nicht nur direkt durch Sanktionen gegeben. Dieser Wirtschaftszwang nutzt wirtschaftliche Beziehungen für politische Zwecke und erstreckt sich über allerlei Instrumente, welche ihrerseits Marktzugangsbeschränkungen schaffen können. So traten beispielsweise für einige Tage zollpraktische Hindernisse im Handel zwischen Litauen und China auf, weil Taiwan seine inoffizielle Botschaft in dem baltischen Staat aus chinesischer Sicht falsch benennt. Des Weiteren geht es um die Subventionierung von Staatsunternehmen, die wettbewerbsrechtlich sehr problematisch ist, und um die Überprüfung von Investitionen, das sogenannte Investment Screening. Hier gilt es zu definieren, welche Technologiefelder einer stärkeren Überprüfung unterzogen werden sollen. Außerdem muss beim öffentlichen Beschaffungswesen ein Ausgleich geschaffen werden, da die USA und China auf einem Kurs unterwegs sind, der ausländische Anbieter diskriminiert – offen oder auch weniger offen. „Buy American“ ist problematisch. Aber auch China hat sich bis heute nicht an sein Versprechen gehalten, das es 2001 beim Beitritt zur Welthandelsorganisation gegeben hat, dem Government Procurement Agreement beizutreten. Deswegen haben wir die Einführung des International Procurement Instrument der Europäischen Union in unserer Liste der Level-Playing-Field-Maßnahmen aufgenommen. Die Maßnahmen gehen weit über zolltechnische und Anti-Dumping-Mittel hinaus. Sie sind Hausaufgaben, die Europa machen muss, um die Souveränität greifbar zu machen.

Wie agiert die Außenwirtschaftsförderung in diesem Spannungsfeld?

Die Außenwirtschaftsförderung hat immer schon die Aufgabe, Marktchancen zu identifizieren und zu erläutern, wo Marktzugangsbeschränkungen bestehen und wie man damit umgeht. Im Zuge des Decoupling entfernen wir von einer multilateral-regelbasierten Welthandelsordnung. Angesichts der Erkenntnis, dass es eine Entflechtung geben wird zwischen verschiedenen großen Wirtschaftsräumen, muss diese Erkläraufgabe neu definiert werden. Das alte Motto: „Geht raus und macht Geschäfte überall, wo es irgendwie möglich ist, denn mittelfristig werden sich die Verhältnisse überall angleichen, sodass das Risiko relativ gering ist“ ist nicht mehr haltbar. Das Risiko muss jetzt sehr viel mehr erläutert werden. In den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung, also auch in der Absicherung von Handel und Investitionen, müssen andere Maßstäbe angesetzt werden. Gerade gegenüber China, aber auch gegenüber anderen autoritären Ländern, die sich nicht an die internationalen Regeln halten. Das ist ein dramatischer Wechsel für die Außenwirtschaftsförderung. Sie muss ihre Naivität genauso ablegen wie die Unternehmen selbst. Und das zeigt der neue Koalitionsvertag in seinen Ansätzen. Dort ist bereits angelegt, dass Nachhaltigkeitskriterien das bestimmende Element werden bei den außenwirtschaftlichen Strategien – weniger Zölle und andere technische Barrieren.

Betreffen diese Änderungen auch konkrete Instrumente der Außenwirtschaft?

Dass die Außenwirtschaftsförderung neu definiert werden muss, ist mehr eine Frage der politischen Betrachtung und strategischen Ausrichtung. Der Instrumentenkasten bleibt natürlich. Und er muss an der ein oder anderen Stelle geschärft und die Größe der Instrumente überdacht werden. Aber bei all diesen Problemen, die sich durch die neue globale weltwirtschaftliche Umstrukturierung stellen, ist es ganz wichtig, dass wir miteinander im Geschäft bleiben. Es wäre keine gute Aussicht für ein Land wie Deutschland oder ganz Europa, wenn wir uns im Zuge dieses disruptiven Prozesses aus dem internationalen Handel und Investitionsgeschehen verabschieden. Das würde sicher unseren Wohlstand und unsere gesellschaftliche Stabilität sehr beeinträchtigen.

Vielen Dank für das Interview!

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