Eine Nummer zu groß

Das Abkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU steht auf der Kippe. Es gibt zahlreiche Schmerzpunkte, vor allem Klimaschutz und Menschenrechte stehen in der Kritik. Deutsche Exporteure müssen genau hinschauen.

Februar 2021
Autor: Carl Moses

Gummistiefel als friedlicher Protest. In Brüssel machen Landwirte ihrem Frust Luft. Sollte das Abkommen in Kraft treten, hätte das vor allem für die Landwirte schwere Folgen: Sie fürchten Wettbewerbsverzerrung, unter anderem aufgrund ungleicher Anforderungen beim Umwelt und Klimaschutz sowie beim Einsatz von Antibiotika. © dpa/BELGA/Laurie Dieffembacq

Südamerikanische Minister weinten und tanzten vor Freude, als sie im Juni 2019 in Brüssel die Grundsatzvereinbarung über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur unterzeichneten. Mehr als 20 Jahre hatten sie zäh verhandelt, dann kam endlich der Durchbruch. Die EU-Kommission sprach sogar von einer „historischen Einigung“. Doch die Ernüchterung kam rasch. Eineinhalb Jahre später sieht es so aus, als könne der Vertrag noch lange nicht in Kraft treten – jedenfalls nicht in der bisher konzipierten Form.

Der Hauptgrund: Viele EU-Staaten haben Bedenken in Sachen Klimaschutz. Das Abkommen entspricht nicht den Klimazielen der EU, dazu kommen die dramatischen Waldbrände in der Amazonasregion aufgrund von Brandrodungen. Der Umgang des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro mit dieser Problematik tut sein Übriges.

Zwar beteuert die EU-Kommission, dass keine in der EU geltenden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch das Abkommen außer Kraft gesetzt würden. Die Vertragspartner verpflichten sich überdies, das Pariser Klimaschutzabkommen wirksam umzusetzen und gegen Abholzung vorzugehen. Dennoch bezeichnen Kritiker das Abkommen als zahnlosen Tiger beim Schutz von Umwelt und Menschenrechten. Es fehle an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen, um die vereinbarten Ziele tatsächlich durchzusetzen.

MERCOSUR IM ÜBERBLICK

Der gemeinsame Markt des Südens, Mercosur, wurde 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet. Venezuela ist suspendiertes Mitglied, Bolivien befindet sich seit 2012 im Beitrittsprozess. Die vier Gründungsmitglieder bilden einen Markt mit 270 Millionen Konsumenten und einem Bruttoinlandsprodukt von rund zwei Billionen Euro, das allerdings sehr ungleich verteilt ist. Brasilien und Argentinien erbringen zusammen 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. Als fünftgrößter Markt außerhalb der EU ist der Mercosur gleichzeitig einer der am stärksten abgeschotteten Wirtschaftsräume des Globus.