Richtig entsenden – Arbeitsrecht

Wer ins Ausland geschickt werden darf, wie ein Entsendevertrag aussehen sollte und welches Recht gilt.
Dezember 2020

Daumen hoch: Zimmermann Lukas Weber und Dachdecker Andreas Bartl (rechts) suchen nach einer Mitfahrgelegenheit in Baden-Württemberg. © TOMAS MUNITA/NYT/Redux/laif

Wer darf überhaupt ins Ausland geschickt werden?

Für die einen ist es ein Privileg, für die anderen eine lästige Pflicht: vorübergehendes Arbeiten im Ausland. Daher stellt sich oft die Frage, ob Arbeitgeber das Recht haben, ihre Mitarbeiter ins Ausland zu schicken – sei es nun für eine kurze Dienstreise oder eine längerfristige Tätigkeit. Die Antwort findet sich häufig im Arbeitsvertrag. Viele Arbeitsverträge enthalten Regelungen, die Auslandseinsätze ausdrücklich oder konkludent vorsehen. In einigen Fällen zeichnet sich bei Vertragsschluss noch nicht ab, ob einmal ein Auslandseinsatz ansteht. In diesen Fällen gilt: Chef und Angestellter müssen sich einigen, wenn es so weit ist. Gibt es einen Betriebsrat, hat der auch ein Wörtchen mitzureden. Richtlinien für Entsendungen und die Entsendungen selbst sind nämlich mitbestimmungspflichtig.

Gilt während der Entsendung deutsches oder ausländisches Arbeitsrecht?

Welches Arbeitsrecht gilt, können Arbeitgeber und Angestellte im Prinzip wählen – allerdings gibt es Einschränkungen. Es darf nämlich nicht sein, dass zwingende und unabdingbare Arbeitnehmerschutzrechte wegfallen, die ohne die vertragliche Rechtswahl gälten. Meist hat die Wahl eines ausländischen Arbeitsrechts ohnehin mehr Nachteile als Vorteile: Kommt es im ausländischen Arbeitsrecht zu Streitigkeiten, muss beispielsweise Expertise eingekauft werden, die auf dem deutschen Rechtsberatungsmarkt vielleicht nur spärlich vorhanden ist. Zudem ist unklar, wie Gerichte mit ausländischem Recht umgehen – wahrscheinlich wären sie auf Sachverständigengutachten angewiesen. Das kostet Zeit und Geld.

Daran schließt sich die Frage nach dem Gerichtsstand bei Auslandsbeschäftigungen an – also die Frage, wo eine Klage eingereicht werden muss. Hier ist zu differenzieren: Arbeitnehmer können wählen, ob sie am Sitz des Arbeitgebers klagen oder an ihrem gewöhnlichen Arbeitsort. In einigen Fällen kommt auch der Ort der Niederlassung infrage, die die Einstellung vorgenommen hat. Die Arbeitgeberseite hingegen kann nur am Wohnsitz des Mitarbeitenden klagen.

Was macht einen guten Entsendevertrag aus?

Wenn im Arbeitsvertrag oder in betrieblichen Regelungen nichts oder nur Grundsätzliches über eine vorübergehende Beschäftigung im Ausland steht, müssen die weiteren Details vor der Entsendung noch geregelt werden. Insbesondere konkrete Aufgaben und Dauer der Entsendung, unter welchen Voraussetzungen ein vorzeitiger Rückruf möglich ist sowie die Modalitäten der Wiedereingliederung in den deutschen Betrieb nach der Rückkehr. Besonders wichtig sind auch Bezüge und Zulagen: Wie viele Heimatreisen bezahlt der Arbeitgeber? Gibt es eine pauschale Auslandszulage? In welcher Währung wird das Gehalt gezahlt? Werden konkrete Mehraufwendungen, die durch die Entsendung entstehen – wie Schulkosten der Kinder – pauschal oder nur mit Nachweis ausgeglichen? Bei Entsendungen in politisch instabile oder exotischere Länder kann sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers noch weiterer Regelungsbedarf ergeben.

Wie wirkt sich Covid-19 auf die Auslandsbeschäftigung aus?

Durch die Coronakrise sind Entsendungen nun mit stärkeren Einschränkungen verbunden. Zum Beispiel dann, wenn das Zielland mit hohen Infektionszahlen zu kämpfen hat. Daraus kann einerseits eine Gesundheitsgefährdung folgen, andererseits könnte, etwa wegen eines möglichen Lockdowns am Zielort, der Zweck der Reise gar nicht mehr erfüllbar sein.

Wie ist das mit Arbeitserlaubnis und Registrierung?

Die Arbeitserlaubnis regelt, welche Tätigkeit man im Gastland ausüben darf. Für Ent­sendungen innerhalb der Europäischen Union benötigen Mitarbeiter weder Arbeitserlaubnis noch Visum. Registrierungspflichten gibt es allerdings auch innerhalb der Europäischen Union, jedenfalls wenn im Ausland Dienstleistungen erbracht werden. Wesentlich komplizierter kann eine Reise in das außereuropäische Ausland sein – leider demnächst auch inklusive des Vereinigten Königreichs. Häufig sind Visa oder Arbeitserlaubnisse ­erforderlich. Dies führt nicht nur zu höheren Kosten und mehr Verwaltungsaufwand, es kann auch die Vorlaufzeit verlängern.

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