Französische Evolution

Umwelt und Energie im Mittelpunkt

Spezialisten für erneuerbare Energien hingegen begrüßen diese Form der Umweltökonomie. „Das ist für uns Deutsche in Frankreich ein wichtiges Thema“, unterstreicht Peter Nass. Denn Hulot will nicht nur an dem Teil­ausstieg aus der Kernkraft festhalten und 17 der 58 aktiven französischen Atommeiler abschalten. Er will auch Energiesparmaßnahmen fördern und die Produktion erneuerbarer Energien ausbauen.

So spielen Umwelt und Energie auch eine prominente Rolle im Investitionsprogramm für die nächsten fünf Jahre, das die Regierung im September 2017 vorgestellt hat. Von den insgesamt verplanten 57 Milliarden Euro sollen 20 Milliarden in die Transition Écologique fließen, in die französische Variante der Energiewende. Größte Einzelmaßnahme: die Unterstützung der thermischen Renovierung von Häusern und Wohnungen mit neun Milliarden Euro. Erst danach kommt der zweitwichtigste Posten in Macrons Investitionsplanung: 16 Milliarden Euro sind für die berufliche Bildung vorgesehen. Sie ist das Gegenstück zur Arbeitsrechtsreform. Denn Unternehmen sollen es nicht nur leichter haben, Mitarbeiter zu entlassen, sondern vor allem neue einstellen. Viele Jugendliche und Langzeitarbeitslose bringen derzeit noch nicht die richtigen Qualifikationen mit, um dauerhaft im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das Rezept, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren, lautet: mehr duale Berufsausbildung und gezieltere qualifizierende Maßnahmen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen die Reformer die Arbeitslosenquote so von derzeit knapp zehn Prozent auf sieben Prozent senken.

Das würde auch die Arbeitslosenversicherung entlasten, eine weitere Baustelle der neuen Regierung. Vor seiner Wahl hatte Macron angekündigt, diese für alle Erwerbstätigen zu öffnen, also auch für Freiberufler und Selbstständige. Außerdem sollen auch Personen, die selbst gekündigt haben, Arbeitslosengeld erhalten können. Das würde teuer, haben Experten errechnet. Je weniger Arbeitslose es gibt, desto einfacher ließe sich die Reform umsetzen. Zu erwarten ist allerdings, dass die Bedingungen nun doch etwas enger gefasst werden.

Privathaushalte profitieren

Insgesamt profitiert die Regierung von der derzeit guten Konjunktur – das staatliche Statistikinstitut Insee erwartet 2017 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von bis zu 1,8 Prozent. Die Einschnitte in die öffentlichen Ausgaben müssen deshalb nicht ganz so tief sein, um die Defizitobergrenze von drei Prozent einzuhalten. Andererseits könnte es gelingen, die Steuern für Haushalte und Unternehmen gleichermaßen zu senken. Privathaushalte dürften am meisten davon haben, dass Macron die lokal erhobene Wohnungssteuer weitgehend abschaffen will. Unternehmen profitieren von der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer – wichtig ist für sie auch, dass die Vermögenssteuer zukünftig nur noch auf Immobilienvermögen erhoben wird. Damit ist in Unternehmen investiertes Kapital ab 2018 nicht mehr vermögenssteuerpflichtig. Aus Sicht von Experten werden Investitionen in die Wirtschaft für Privatleute interessanter.

Eine Blackbox für Unternehmer sind die Vorschläge Macrons zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) – dabei dürften auch sie in ihrer Umsetzung handfeste ökonomische Interessen berühren. Der Präsident will die gemeinsame Agrarpolitik reformieren, wünscht sich ein europäisches Verteidigungskommando mit eigener Eingreiftruppe oder eine europäische Asylagentur zur gemeinsamen Grenzsicherung.

Um die zusätzlichen gemeinschaftlichen Aufgaben zu finanzieren, sieht Macron unter anderem eine Finanztransaktionssteuer vor. Im Rahmen einer engeren Wirtschafts- und Währungsunion denkt er an ein eigenes Budget für die Eurozone, gespeist durch europäische Steuern, etwa auf Umweltverschmutzung oder auf digitale Dienstleistungen. Die EU-Kommission könnte damit eigenständig Investitionen umsetzen. Für Macron darf es eben doch ein bisschen Revolution sein. Oder, wie der Präsident es mit Blick auf die Partnerländer selbst formuliert hat: Für ihn gibt es keine roten Linien – sondern nur neue ­Horizonte.