Gratwanderung

Unternehmer fürchten höhere Steuern

In der Unternehmenswelt sind die Ankündigungen auf gemischte Gefühle gestoßen. „Der Versuch, mit der aktuellen Regierung in Katalonien ins Gespräch zu kommen, weckt eine gewisse Hoffnung“, schrieb Francisco Javier Gonzalez Pareja, Präsident der AHK Spanien, in der Wirtschaftszeitung „Cinco Dias“, „die Hoffnung, dass die politische Instabilität aufhört, ein Ballast für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sein, das permanent darum ringt, neue Investitionen anzuziehen und zu ­binden.“

Auf der anderen Seite bereite ihm Sorge, dass die mühsam erreichte Arbeitsmarktreform Rückschritte erleiden könne, zum Beispiel bei der Freiheit für mehr unternehmenseigene Tarifverträge. Ähnlich ist es mit einigen vorgeschlagenen Veränderungen im Steuersystem.

So will Ministerpräsident Sanchez große Unternehmen effektiver besteuern. Der Körperschaftssteuersatz liegt bei 25 Prozent, wird aber durch Vergünstigungen, Verlustvorträge und andere Abzugsmöglichkeiten beeinflusst. Auch der Finanzsektor und große Technologiekonzerne sollen steuerlich mit ins Boot geholt werden, um das aus der Balance geratende Renten- und Sozialversicherungssystem nachhaltiger zu machen. Erwogen wird zudem eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zur Sozialversicherung. Dies würde besonders die Arbeitgeber treffen, da sie in Spanien mit rund 85 Prozent den Großteil der Sozialabgabenlast tragen.Konkrete Gesetzesentwürfe lagen bei Drucklegung dieses Artikels noch nicht vor.

Die politische Stabilität hat durch den Regierungswechsel nicht gewonnen. Ein Beispiel ist das Tauziehen um den Haushalt 2019: Er soll die Visitenkarte der sozialistischen Regierung werden. Um größeren finanziellen Spielraum für eine sozialere Politik und Investitionen der Regionen zu erhalten, schlug sie vor, beim Abbau des Haushaltsdefizits nicht ganz so streng zu sein. Sie hätte dann 2019 rund sechs Milliarden Euro weniger einsparen müssen. Die erste Abstimmung im Parlament scheiterte aber.

Dagegen stimmte die Opposition von Mitte-rechts, was nicht weiter verwundert. Doch machten auch diejenigen nicht mit, die Sanchez bei dem Misstrauensvotum gegen Rajoy noch zur Seite gestanden hatten. Es sind Parteien von ganz links, die noch mehr Geld ausgeben wollen, sowie Parteien aus dem regionalen nationalistischen Spektrum. Sie sind keine Verbündeten der Sozialisten, sondern harte Verhandlungspartner mit eigenen Interessen. Die große Herausforderung von Ministerpräsident Sanchez ist, die widerspenstigen Reihen bei jedem seiner Vorhaben immer wieder zu schließen. Nur so kann er bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 durchhalten.