»Die Parteien wissen das System zu ihren Gunsten zu nutzen, statt es zu ändern.«

Oana Popescu-Zamfir, Direktorin des Think-Tanks Global Focus Romania und Expertin für Außenpolitik und politische Strategien, spricht über die schnelle Bildung der Regierung und gibt einen Einblick, welche der Wahlversprechen am ehesten umgesetzt werden können.

April 2021
Interview: Dominik Vorhölter

Markets International: Die sozialdemokratische Partei PSD hat in der Wahl die meisten Stimmen geholt, vor der bürgerlich-liberalen PNL des bis dato amtieren Ministerpräsidenten und jetzigen Parteivorsitzender der PNL, Ludovic Orban. Trotzdem hat sich der Staatspräsident Klaus Iohannis, der offensichtlich der Partei PNL sehr nahesteht, in die Bildung der Regierung eingemischt. Ist das normal in Rumänien?

Oana Popescu-Zamfir: Die Verfassung fordert, dass der Präsident parteineutral für die Ernennung des Regierungschefs ist. Aber er kann trotzdem Einfluss nehmen – vor allem, wenn es um eine ihm nahestehende Regierung geht. Meiner Meinung nach lag das aber eher an der Situation: In der Corona-Pandemie braucht es schnell eine neue Regierung. Ich denke, dass der Präsident am Ende seinen Einfluss geltend gemacht hat und zwar so, dass PNL und USR PLUS das bekommen hatten, was sie wollten, damit die Regierungsbildung schnell über die Bühne geht und die neue Regierung schnell gesundheitliche und wirtschaftliche Maßnahmen umsetzt.

Wie stabil ist die neue Regierung?

Solange wir eine Wirtschafts- und Gesundheitskrise erleben, hält die Regierung zusammen. Ich vermute, dass sich die Regierung mindestens ein Jahr stabil halten wird. Doch schon jetzt zeichnen sich mögliche Konflikte ab. Es gibt unterschiedliche Fraktionen in der Koalition, die um Einfluss ringen und verschiedene Machtpole. Zum Beispiel stehen sich die Fraktionen des Europapolitikers Rares Bogdan und des ehemaligen Ministerpräsidenten Orban gegenüber. Auch die Ausrichtung der Parteien bilden Reibungspunkte: Das Reformbündnis USR PLUS hat nach wie vor ein Interesse daran, sich als Opposition der etablierten Parteien zu positionieren.

Inwieweit wird die Koalition in der Lage sein, ihre Wahlversprechen durchzusetzen?

Es ist ein Prozess und der Erfolg hängt von Kompromissen ab. Ich bin aber überzeugt davon, dass die Parteien Kompromisse finden werden. Im Moment wollen alle liefern. Geht es allerdings um Impulse für neue Reformen, sieht das anders aus: Einigen Ministern – besonders der neuen Partei (USR PLUS) – wird es schwerer fallen, das Spiel mitzuspielen. Es fehlt ihnen schlicht an Erfahrung, die nötigen Kompromisse auszuhandeln.

Welche Bedeutung hat der Einzug der ultra-nationalen Partei AUR ins Parlament?

Die bisherigen Regierungen waren unter Führung der PSD. Sie hatte bereits einen nationalistischen und konservativen Weg eingeschlagen und einen eurokritischen Diskurs gefördert. Die rechte AUR wurde sichtbarer, als die PSD ihre rechten Wähler nicht mehr erreichen konnte. Ein Teil dieser Wähler fühlt sich einfach nicht von den anderen Parteien repräsentiert. Ein weiterer Vorteil für den Aufstieg bei den Wahlen war natürlich auch die relativ geringe Wahlbeteiligung. Viele der etablierten Parteien haben nichts für den Wahlkampf unternommen. AUR-Wähler schätzen nationale Werte. Unter ihnen sind neben anderen Bevölkerungsgruppen zum Beispiel lokale Kleinunternehmer, die das Gefühl haben, nicht mit dem Wettbewerb aus multinationalen Konzernen standhalten zu können, sich abgehängt und entrechtet fühlen. Die AUR-Wählerschaft ist aber insgesamt vielfältig.

Oana Popescu-Zamfir, Direktorin des Think-Tanks Global Focus Romania und Expertin für Außenpolitik und politische Strategien. © Alex Mazilu

Der neue Premierminister Florin Citu war unter Ludovic Orban Finanzminister. Welchen Eindruck hat macht er auf Sie?

Als Teil der Orban-Regierung galt er als libertär. Sein Kurs spiegelt wider, wie Rumänien mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise umgegangen ist: Das Land hat im Vergleich mit anderen Ländern in der Europäischen Union relativ wenig Geld in die Hand genommen, um kleinen und mittelgroßen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Das ist allerdings nicht neu, auch in der Finanzkrise 2008 und 2009 hat die damals ebenfalls liberale Regierung mit harten Sparmaßnahmen reagiert. Hierzulande haben bescheidene Fördermaßnahmen eben Tradition. Welchen Anteil Citu persönlich daran hat, kann ich nicht sagen. Es ist schwer, über seine Politik zu urteilen. Es könnte sein, dass er sich vor dem Hintergrund der rivalisierenden Fraktionen innerhalb der Partei nicht richtig durchsetzen kann. Aber das wird man sehen.

Warum haben die anderen Parteien der ehemaligen Regierungspartei PSD keine Koalition angeboten?

Das liegt unter anderem an den Korruptionsskandalen der Vergangenheit. Schon seit 1989 gilt die PSD als korrupt. Doch die Regierung von Liviu Dragnea (damaliger Parteichef der PSD, 2016-2019) hat die Korruption auf ein neues Level gebracht. Es ging nun nicht mehr nur um parteiinterne Korruption, sondern auch darum, die erreichten Anti-Korruptionsreformen in Rumänien zurückzunehmen. Dragnea sitzt mittlerweile im Gefängnis.

Das klingt so, als sei da viel Vertrauen verloren gegangen in den vergangenen Jahren.

Ja, in der Tat. Keiner will mit einer Partei koalieren, die die Modernisierung Rumäniens und Integration des Landes in die Europäische Union mit Füßen tritt. Bis 2019 bildeten die Sozialdemokraten die Regierung. Aber auch die PNL gilt als korrupt. Die PNL hat beispielsweise die Initiativen der PSD unterstützt, mit denen die Partei die Rechtsstaatlichkeit untergraben wollte. Das lief allerdings nicht öffentlich, sondern unter dem Radar. Die PSD ist öffentlich diskreditiert, kaum jemand möchte mit ihr assoziiert werden. So ein Zusammenschuss würde ernsthafte Reputationsschäden mit sich bringen.

Dennoch hat die PSD die meisten Stimmen bei der Wahl geholt. Wie erklären Sie sich das?

Die PSD ist seit langer Zeit die stärkste Kraft im Land und sehr gut aufgestellt: In den Landkreisen, Gemeinden und kleinen Städten sind die Sozialdemokraten flächendeckend präsent. Viele ihrer Funktionsträger sitzen in lokalen Verwaltungen. Es ist also nicht nur die Partei alleine, sondern ein riesiges Netzwerk von Bürgermeistern und Amtsträgern, die nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Bürger nehmen und damit auf den Wahlausgang. Sie mobilisieren ihre Leute und sagen ihnen, wer gewählt werden soll.

In welcher Rolle sehen Sie die Opposition gerade?

Die neue Regierung befindet sich in einer herausfordernden Situation, die die Oppositionsparteien stärken dürfte. Es wird unbestritten eine Menge Frustration geben, schon allein durch die Pandemie – eine Herausforderung für jede Regierung. Davon könnten die Sozialdemokraten profitieren: Für sie ist die derzeitige Situation eigentlich eine hundertprozentige Chance, aus der sie Kapital schlagen können. Die Leute sind unzufrieden, das können die Sozialdemokraten für sich nutzen und diesen Frust gegen die Regierung richten.

Sie meinen also, dass die Opposition die Regierung herausfordern könnte?

Nein, daran sind die Sozialdemokraten nicht interessiert. Sie werden sich anfangs zurückhalten und neu ordnen. Es wird erstmal ruhig und friedlich bleiben. Die Sozialdemokraten werden zusehen, wie PNL und USR PLUS an der Krise scheitern.

Inwieweit ist die neue Regierung in der Lage ihre Versprechen überhaupt einzulösen?

Ausbauvorhaben der Infrastruktur und Reformpläne sind definitiv möglich, aber vorerst nicht wahrscheinlich. Die EU stellt zwar sehr viel Geld zur Verfügung, das für die Branchen vorgesehen ist, in denen Rumänien Nachholbedarf hat. Aber: Rumänien fehlt die Fähigkeit zur strategischen Planung, insbesondere in Krisenzeiten und im Hinblick auf ein wachsendes BIP-Defizit. Die Regierung dürfte versucht sein, schnell Löcher zu stopfen und schnelle Siege einzufahren. Also eher kleine Projekte, die lokale Bedürfnisse befriedigen, statt große, langwierige Reformen. Es ist wahrscheinlicher, dass sie Geld ausgibt, ohne sich auf umfangreiche Reformen zu konzentrieren. Außerdem sind die lokalen Behörden nicht in der Lage, große Projekte auszuschreiben. Und eine Reform des Staates ist unwahrscheinlich, weil die politischen Parteien es letztlich vorziehen, das System zu ihren Gunsten zu nutzen, statt es zu ändern.

Warum tut sich Rumänien so schwer mit großen Reformen?

Die größte Herausforderung sind die administrativen Kapazitäten: Die EU-Fonds werden unter anderem auf der lokalen Verwaltungsebene verteilt, und dort finden einfach kaum langfristige Projekte statt. Die lokalen Verwaltungen haben oft keine Erfahrung damit und auch keine Kapazitäten, um Projekte über einen langen Zeitraum umzusetzen. Es fehlt an Koordinierung, Professionalisierung und Organisation zwischen den verschiedenen Ministerien und staatlichen Institutionen. Unser Think Tank muss noch mehr Aufklärungsarbeit leisten, für mehr Professionalisierung im ganzen Land – im privaten und öffentlichen Sektor. Es wird keine Staatsreform geben, bevor nicht eine Mehrheit der Parteien signalisiert, dass sie nicht mehr mit dem bestehenden System einverstanden sind.

Wofür muss die Regierung in den kommenden Monaten Geld ausgeben?

Die Regierung wird früher oder später mehr Geld ausgeben müssen, um die Auswirkungen der Pandemie zu mildern. Außerdem werden weiterhin Projekte im Energiebereich interessant bleiben, vor dem Hintergrund des Green Deal – etwa die Installation von Solarpaneelen und Maßnahmen zur Energieeffizienz. Diese Projekte gehen zwar in die richtige Richtung, dahinter steht aber keine größere Reformpolitik.

Was muss die neue Regierung konkret unternehmen, damit sie wenigstens einen Teil ihrer Versprechen umsetzen kann?

Wenn man sich die Versprechen der Politik bezüglich Digitalisierung der Verwaltung ansieht, brauchen wir eigentlich nur einen Blick auf unser Nachbarland Moldau werfen. Dort ist die Verwaltung besser digitalisiert als bei uns. Da ist also viel Raum für Entwicklung. Ich denke, dass wir gerade in diesem Feld etwas Fortschritt beobachten werden, getrieben von privaten internationalen Investoren. Die schauen natürlich auf die Verfügbarkeit von Facharbeitern, Talenten und intelligenten Köpfen. Ich bin davon überzeugt, dass wir bald mehr Digitalisierung aufgrund des Marktdrucks und der hohen Nachfrage sehen werden.

Herzlichen Dank für dieses Interview.

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