Investieren, bitte!

Rumäniens neue Regierung unter der Leitung von Premierminister Florin Cîțu verspricht, den bisherigen proeuropäischen Kurs fortzuführen und das Land zu reformieren. Das weckt Hoffnung auf Veränderung.

April 2021
Autor: Dominik Vorhölter

Freundliche Begrüßung: Rumäniens Präsident Klaus Johannis will längst überfällige Investitionen anschieben – und so internationale Geldgeber ins Land holen. © picture alliance/NurPhoto/Nicolas Economou

Bei seiner Amtseinführung hielt Attila Cseke ein geschlossenes Glas Honig in der Hand. Es steht für das zentrale Versprechen, das Rumäniens neuer Entwicklungsminister symbolisch für die im Dezember gewählte Regierung gibt: lange liegen gebliebene Strukturreformen und Investitionen umzusetzen sowie Rumäniens Verwaltung zu modernisieren – und das ohne Korruption. Klebrige Verflechtungen bleiben sozusagen weggeschlossen. Cseke gehört der Partei der ungarischen Minderheit UDMR an, die mit der liberalkonservativen PNL und dem Reformbündnis USR-PLUS koaliert.

Unter den Koalitionspartnern gibt es einen breiten Konsens. „Wir haben zum ersten Mal eine bürgerlich-liberale Mehrheit im Parlament mit vielen Akteuren, die etwas verändern wollen“, sagt Martin Sieg, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest. Der Regierungswechsel hat in Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen geweckt.

Neue Regierung, neue Chancen

Noch ist allerdings offen, wohin die neue Regierung das osteuropäische Land führt, interne Führungsfragen müssen erst noch geklärt werden. In der neuen Regierung gebe es mehrere Machtpole nebeneinander, sagt Sieg. Er befürchtet, dass der Reformwille gar nicht zum Tragen kommen könnte, weil zum Beispiel die Machtverhältnisse in der Partei PNL noch nicht klar sind. Das wirkt sich auf die Stabilität der Regierung aus – und damit auch auf wichtige langfristige Entscheidungen. Etwa, wenn es darum geht, Schwerpunkte bei der Mittelvergabe zu setzen.

Eine weitere Baustelle der neuen Regierung ist die hohe Staatsverschuldung. Die bedeutet nämlich nicht nur ein großes Risiko für das wirtschaftliche Wachstum des Landes, sondern mindert auch die Attraktivität Rumäniens als Investitionsstandort. Aktuell erhöht die Coronakrise zudem den Druck auf den Fiskus. Der Staat muss Unternehmen vor der Pleite bewahren und hilft mit Garantien, Krediten und Kurzarbeit.

Professionalisierung erforderlich

Laut den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union (EU) darf Rumänien maximal drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) an neuen Schulden aufnehmen. „Die neue Regierung kommt nicht drumherum, Steuern anzuheben“, prognostiziert Valentin Lazea, Chefökonom der Nationalbank von Rumänien. Er schlägt vor, Steuern auf Finanztransaktionen und Immobilien zu erhöhen, um mehr Haushaltseinnahmen zu generieren. Rumäniens Regierung will mittelfristig ihren wirtschaftlichen Aufbauplan umsetzen, der für die kommenden drei Jahrzehnte Investitionen in das Gesundheitswesen, in Bildung und Digitalisierung vorsieht. Dafür stehen bis zum Jahr 2027 rund 80 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln bereit. Damit will das Land unter anderem zehn Krankenhäuser, 1.000 Kilometer Autobahn und Schnellstraßen bauen sowie eine staatliche Entwicklungsbank gründen.

Diese Projekte sind zum Teil seit Langem geplant, aber nie umgesetzt worden – etwa im Straßenbau. Bisher mangelte es an Know-how in den Amtsstuben und den Ministerien. Die Verwaltungen stehen nun vor der Aufgabe, Vergabe- und Ausschreibungsprozesse besser zu organisieren und zu managen. Rumänien muss dafür die Digitalisierung im öffentlichen Dienst vorantreiben und dessen Mitarbeiter besser qualifizieren.

Im öffentlichen Dienst sei schon einiges passiert, angetrieben von der Coronakrise, sagt Oana ­Popescu-Zamfir, politische Beraterin und Leiterin des rumänischen Thinktanks Global Focus: „Das Bildungs- und Gesundheitssystem steht in der Krise unter Druck und muss funktionieren. Man hat sich angepasst.“ Dennoch sei Luft nach oben, denn die Politiker hätten noch zu wenig Erfahrung, langfristige Projekte anzupacken (Lesen Sie hier das ganze Interview mit Oana ­Popescu-Zamfir).

Ein neues Kapitel beginnt

Auf dem Weg aus der Coronakrise geht es der neuen Regierung also darum, so schnell wie möglich geeignete und förderfähige Projekte zu identifizieren und umzusetzen. Dabei soll die Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen. „PNL und USR-PLUS sind in dieser Regierung ernst zu nehmende und verlässliche Ansprechpartner für Investoren“, sagt Sieg von der Konrad-Adenauer-Stiftung und betont die Offenheit der Politik gegenüber internationalen Unternehmern, die in Rumänien Geschäfte machen. Erfahrungsgemäß laufe die Zusammenarbeit mit politischen Funktionären und Unternehmern auf regionaler Ebene sehr gut. Dieses Potenzial sollte für das gesamte Land genutzt werden. Gelingt es der neuen Regierung unter Florin Cîțu, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronapandemie so gering wie möglich zu halten, hat seine Regierung eine reale Chance, ein neues Kapitel für Rumäniens Entwicklung aufzuschlagen.

Service & Kontakt