Zoll & Recht in Venezuela

Welches Rechtssystem gilt in Venezuela?

Das venezolanische Rechtssystem steht in der Tradition des europäischen Kontinentalrechts. Das Land gehört dem Rechtskreis des Civil Law an. Die unmittelbar wichtigste Rechtsquelle sind dementsprechend die Gesetze. Rechtsprechung und Lehre sind dagegen nur mittelbare Rechtsquellen. Wie in Deutschland stehen die Gesetze in einer Rangordnung und die Verfassung steht über allen anderen Gesetzen.

Gibt es bei der Einfuhr besondere Normen und Qualitäts­anforderungen?

Ja, für die Herstellung und für den Verkauf vieler Produkte gelten verbindliche Normen und Standards. Dazu zählen unter anderem Nahrungsmittel, alkoholische Getränke, Papier und Pappe, Textilprodukte, Erzeugnisse aus Stahl, Transformatoren, Kraftfahrzeuge und Spielzeug. Aus- und inländische Erzeugnisse müssen zudem eine Produktzertifizierung durchlaufen. Die erforderlichen Prüfungen werden von akkreditierten venezolanischen Prüfinstituten oder Laboren durchgeführt.

Wo ist die Produkt­haftung geregelt?

Das venezolanische Bundesverbraucherschutzgesetz (Ley de Protección al Consumidor y al Usuario, LPCU) regelt die wichtigsten Fragen. Weitere wichtige Vorschriften finden sich im Zivilgesetzbuch (Código Civil Venezolano, CCV) und im Handelsgesetzbuch (Código de Comercio, CDC). Die Produkthaftung ist sehr umfangreich und kann jeden betreffen, der gesetzlich als Anbieter (Proveedor) angesehen wird, also an Herstellung, Vertrieb, Vermarktung, Einfuhr von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen für Verbraucher beteiligt ist. Der Verbraucher (Consumidor) hat das Recht auf Ersatz oder Rückerstattung des gezahlten Betrags, oder auf eine kostenlose Reparatur, wenn ein Produkt fehlerhaft ist. Verbraucher dürfen zudem oft die Kündigung des Vertrags verlangen, etwa wenn der Verkäufer mit der Erfüllung einer Verpflichtung in Verzug ist.

Welche Steuern sind aus Unternehmenssicht besonders relevant?

Die Körperschaftsteuer (Impuesto Sobre la Renta, ISLR) ist die wichtigste Bundessteuer. Ausländische Unternehmen, die in Venezuela ansässig sind, müssen sowohl venezolanische als auch ausländische Einkünfte versteuern, sofern diese mit wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land zusammenhängen. Bei nichtansässigen Unternehmen wird nur das Vermögen venezolanischen Ursprungs besteuert. Die Steuersätze sind progressiv und liegen bei 15, 22 oder 34 Prozent. Weitere relevante Steuern sind die Großvermögenssteuer (Impuesto a los Grandes Patrimonios, IGP) mit 0,25 Prozent, die Umsatzsteuer (Impuesto al Valor Agregado, IVA) mit 16 Prozent und die Finanztransaktionssteuer (Impuesto a las Grandes Transacciones Financieras, IGTF), die bis zu 20 Prozent beträgt. Internationale Investoren können mit dem venezolanischen Staat individuelle Verträge über die Rechtsstabilität des Steuersystems (Contratos de Estabilidad Jurídica) abschließen. Während der Laufzeit werden Änderungen der Steuergesetzgebung, die sich auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens auswirken können, vom Staat im Einzelfall nicht umgesetzt.