Scharia: Alles, was recht ist

Wer mit Unternehmen aus islamischen Staaten Geschäfte macht, kann der Scharia unterliegen. Hierbei gilt: Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist – aber verboten ist eine ganze Menge. Welche Regeln gelten und auf was Exporteure achten sollten.

April 2022
Autor: Jakob Kemmer

Was bedeutet eigentlich Scharia? Die Scharia und das islamische Recht sind unvereinbar mit der Achtung von Menschenrechten oder einem demokratischen Rechtsstaat. So oder so ähnlich hört man das oft von westlichen Beobachtern. Sie setzen die Scharia oftmals gleich mit einem unmenschlichen Rechtssystem, das im Namen Gottes Ungläubige tötet oder Dieben die Hände amputiert.

Doch was steckt wirklich hinter diesem Begriff? Wörtlich aus dem Arabischen übersetzt, heißt Scharia „Pfad in der Wüste, der zur Wasserquelle führt“. Die Scharia ist also ein Wegweiser, der den Menschen zu Gott, sprich: zu seiner Quelle, führen soll. Sie ist kein real existierendes Gesetzeswerk, das als rechtliche Grundlage einer Verfassung oder als Gesetz eines Staates infrage käme. Vielmehr ist sie eine Art Mustervorstellung vom göttlichen Gesetz, das alle religiösen, aber auch alle rechtlichen Normen des Islams beinhaltet.

Die Scharia beeinflusst damit auch mögliche Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit islamischen Staaten. Denn in bestimmten Fällen findet die Scharia auch auf internationale Verträge mit islamischen Geschäftspartnern Anwendung.

3,3 Milliarden

Menschen leben zusammen gerechnet in den
Ländern, in denen die Scharia gilt.

Für wen gilt die Scharia?

Die Scharia gilt grundsätzlich erst einmal nur für Muslime, denn sie knüpft an die Religionszugehörigkeit der Person an und nicht an ein staatliches Hoheitsgebiet. Auf interreligiöse Rechtsbeziehungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen kommt aber immer dann islamisches Recht zur Anwendung, wenn diese auf islamischem Gebiet entstanden sind und dort auch geltend gemacht werden. Das heißt zum Beispiel: Wenn ein Deutscher sein Geld in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei einer islamischen Bank anlegt, gelten die Regeln der Scharia – und das bedeutet, es gibt keine Zinsen auf die Anlage.

Und auch die Vorschriften des Internationalen Privatrechts (IPR) können zur Anwendung der Scharia führen. Denn das IPR als sogenanntes Kollisionsrecht regelt, welches Recht gilt, wenn ein Sachverhalt Bezug zum islamischen Recht aufweist und die Vertragsparteien kein bestimmtes Recht vereinbart haben. Klagt also beispielsweise ein in Deutschland lebender Jordanier vor einem deutschen Gericht, weil sein muslimischer Kunde, ein Verbraucher aus Marokko, eine Lieferung von alkoholischen Getränken nicht bezahlt hat, kommt es darauf an, welches Recht im Vertrag vereinbart ist. Regelt der Vertrag nicht, welches Recht gelten soll, muss das deutsche Gericht prüfen, welches Recht besser zum Fall passt.

Manchmal hält das an einem Gerichtsort (zum Beispiel Deutschland) geltende Recht nicht unbedingt die beste Lösung für einen Fall mit Bezug zum islamischen Recht parat. Das europäische IPR verweist deswegen in Ausnahmefällen auch mal auf die Scharia. Anknüpfungspunkt zur Ermittlung des anwendbaren materiellen Rechts können zum Beispiel der gewöhnliche Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit oder auch der Handlungsort sein. Wenn das IPR des jeweils anderen Staates diese Verweisung auch annimmt, gilt für den konkreten Fall die Scharia.

Was ist zu beachten, wenn die Scharia auf einen Vertrag Anwendung findet?

Das islamische Vertrags- und Wirtschaftsrecht ist bis heute nur in einzelnen Ländern kodifiziert, also in einem Gesetzbuch schriftlich festgehalten. Das liegt vor allem daran, dass die eigentlichen Quellen der islamischen Rechtsfindung wie Koran und Sunna nur sehr eingeschränkt als Grundlage herangezogen werden können. Sie treffen zu Geschäftsbeziehungen kaum Aussagen.

Deswegen gelten vor allem im Vertragsrecht oftmals die ungeschriebenen Grundprinzipien der Scharia. Wichtigster Grundsatz ist auch hier die Vertragsfreiheit. Danach können die Parteien einen Vertrag so ausdrücklich und hinreichend bestimmt wie möglich sowie schriftlich schließen.

Im islamischen Vertragsrecht gelten dabei aber verschiedene Ausnahmen und Besonderheiten. So sind insbesondere Zinsen, Verzugszinsen und Vertragsstrafen verboten und nicht vollstreckbar. Das islamische Recht misstraut grundsätzlich jeglicher Kreditvergabe mit Zinszahlungen und betrachtet diese sogenannte Riba als ausbeuterisch.

Auch darf der Vertragsgegenstand nicht verboten, also haram sein. Das gilt vor allem für Schweinefleisch und Alkohol. Ein weiteres ungeschriebenes Prinzip der Scharia ist die Vermeidung von Unsicherheiten und Spekulationen (gharar). Danach ist es nicht möglich, eine aufschiebende Bedingung in einen Vertrag aufzunehmen. Bei einem Ratenkauf beispielsweise geht die Ware erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises als Eigentum auf den Käufer über. Bis dahin ist die Übertragung des Eigentums aufschiebend bedingt – also nach islamischem Recht nicht möglich. Es dürfen auch nicht mehrere Vertragstypen zu einem verbundenen Vertrag gemischt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden in Verträgen auch nur dann als zulässig und verbindlich betrachtet, wenn diese selbst „Scharia-konform“ sind und isoliert per Unterschrift akzeptiert wurden. Grundsätzlich gilt im islamischen Vertragsrecht aber immer der Rechtssatz: Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist.

GLOSSAR: WICHTIGE BEGRIFFE AUS DER SCHARIA KURZ ERKLÄRT

Fatwa

Ein von muslimischen Rechtsgelehrten erstelltes Gutachten. Es soll ein religiöses oder rechtliches Problem klären, das unter Angehörigen des Islam aufgetreten ist.

Halal

Alle Dinge, die nach islamischem Recht erlaubt und zulässig sind.

Haram

Alle Dinge, die nach islamischem Recht verboten und heilig sind.

Riba

Verbot der Erhebung und Auszahlung von Zinsen.

Gharar

Verbot von Spekulation und Ungewissheit.

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