Mai 2020
Autoren: Julia Merle und Klaus Möbius
Müssen für bestimmte Waren Einfuhrgenehmigungen beantragt werden?
Für einige Waren sind Einfuhrlizenzen erforderlich. Unternehmen müssen sie bei den regionalen Lizenzbüros des Wirtschaftsministeriums beantragen. Betroffen sind Ozon abbauende Chemikalien, chemische Anlagen, Anlagen zur Eisenverhüttung, Bau¬maschinen, Erzeugnisse des Maschinenbaus, Hebe- und Transportgeräte, Anlagen zur ¬Papierherstellung, Elektrotechnik, Nahrungsmittel- und Verpackungsanlagen, Landwirtschaftliche Maschinen, Druckmaschinen und Maschinen zur Bearbeitung von Leder, Schiffe, Tonerkartuschen und Röntgengeräte. Daneben gibt es sogenannte Automatische Importlizenzen. Sie dienen hauptsächlich der statistischen Überwachung. Auch hier gibt es ein Antragsverfahren. Die Automatischen Importlizenzen gelten jedoch als erteilt, wenn das Lizenzbüro nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen widerspricht. Betroffen sind: Landwirtschaftliche Waren, Kohle, -Erzeugnisse aus Eisen, Kupfer und Aluminium, Eisenerz, Mineralölerzeugnisse, Düngemittel, Stahlwaren, Maschinenbau, Elektronik und Fahrzeuge. Regelmäßig zum Jahreswechsel gibt das ¬chinesische Wirtschaftsministerium den Kreis der lizenzpflichtigen Waren neu bekannt. Germany Trade & Invest veröffentlicht die ihr bekannt gewordenen Neuerungen auf ihrer Homepage in der Rubrik Zoll-Aktuell (zuletzt: Meldung vom 21. Januar 2020).
Gibt es besondere Etikettierungsund Kennzeichnungsvorschriften?
Ja, und zwar für zahlreiche Waren, insbesondere für Nahrungsmittel und Kosmetika. Neben Angaben zu den Inhaltsstoffen und Nährwerten sind Angaben über das Produktionsdatum, die Mindesthaltbarkeit, Name und Adresse des Herstellers vorgeschrieben. Bei Textilien müssen Angaben zum Material und Pflegehinweise vorhanden sein. Für alle Waren gilt: Die Kennzeichnungen müssen in chinesischer Sprache sein. Technische Waren, die der CCC-Zertifizierungspflicht unterliegen, müssen dieses Zeichen tragen. Hier gab es zuletzt allerdings Erleichterungen. Zum 1. Januar 2020 entfiel die Zertifizierungspflicht für Drähte und Kabel für Schienenfahrzeuge, bestimmte Elektrowerkzeuge, Schweißmaschinen, Audio- und -Videogeräte, Kfz-Innenverkleidungen, Schlösser und Halter für Autotüren, Sicherheitsglas für Schienenfahrzeuge und Telekommunikationsendgeräte. Für folgende Waren, die bisher behördlich zertifiziert werden mussten, ist jetzt eine CCC-Eigendeklaration vorgeschrieben: Es handelt sich um bestimmte Elektrowerkzeuge, Schweißmaschinen, elektrische Schalter, Niederspannungselektrogeräte, Kleinmotoren, Kompressoren, Kfz-Teile wie Sicherheitsgurte, Außenbeleuchtung, Sitze und Kopfstützen, Radar, Fahrtenschreiber und Reflektoren sowie Sicherheitsglas (Anhang 2 der VO Nr. 44). Für beide Warengruppen können Unternehmen eine freiwillige Zertifizierung beantragen.
Wie hoch sind die Einfuhrzölle? Gibt es Vergünstigungen?
Die Zölle sind zwar etwas höher als in der EU, stellen aber kein Handelshemmnis dar. In den vergangenen beiden Jahren gab es sogar mehrere Zollsenkungen. Damit wollte die Regierung einerseits die Versorgung der chinesischen Bevölkerung verbessern. Andererseits sind sie als Zugeständnis im Handelsstreit mit den USA zu sehen. So hat die Regierung zum Beispiel die Zölle für private Konsumgüter und Medikamente gesenkt. Für Pkw sind statt 25 nun nur noch 15 Prozent fällig. Die Market-Access-Datenbank der EU-Kommission ist ein gutes Hilfsmittel, die Höhe der Zölle in Nicht-EU-Staaten zu bestimmen.
Sind bei der Einfuhr Normen und Qualitätsanforderungen zu beachten?
In der Regel nicht, denn China hat zwar ein eigenes Normensystem. Die chinesischen Normen orientieren sich aber an international üblichen Normen. Sie können im Einzelfall dennoch abweichen. Er ist also unerlässlich, zu prüfen, ob dies im konkreten Fall so ist. Das übernehmen spezialisierte Dienstleister.
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Welche investitionsrechtlichen Vorgaben müssen ausländische Investoren beachten?
Insbesondere das seit dem 1. Januar 2020 geltende „Gesetz der Volksrepublik China über ausländische Investitionen“ (Foreign Investment Law) und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen. Es ist das erste einheitliche Gesetz für alle Investitionsformen. Ausländischen Investitionen, die nicht unter die sogenannte Negativliste fallen, wird danach Inländerbehandlung gewährt. Die Negativlisten verbieten oder beschränken ausländische Investitionen in bestimmten Branchen. Es gibt je eine Negativliste für die ganze Volksrepublik, eine für die Freihandelszonen und eine den Marktzugang betreffende, die auch für inländische Investitionen gilt. Zudem existiert ein „Katalog der geförderten Branchen für ausländische Investitionen“. Bestehende ausländisch investierte Unternehmen, vor allem Joint Ventures, müssen ihre Organisationsstrukturen bis zum 31. Dezember 2024 anpassen. Dabei findet nun insbesondere das chinesische Gesellschaftsgesetz (Company Law) Anwendung.
Wo ist der gewerbliche Rechtsschutz geregelt?
China ist Mitglied internationaler Übereinkommen wie der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Das Patentgesetz betrifft neben Patenten auch Gebrauchsmuster und Designs. Unternehmen melden Schutzrechte wie Marken (Schutzfrist zehn Jahre ab Ein¬tragung, Verlängerungen möglich) bei der China National Intellectual Property Administration (CNIPA) an. Das im Copyright Law geregelte Urheberrecht schützt unter anderem Schrift- und Musikwerke sowie Computersoftware. Es erlischt grundsätzlich 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Spezialgerichte für geistiges Eigentum sind insbesondere für Patente zuständig.
Welche Besonderheiten sind bei der Mitarbeiterentsendung zu berücksichtigen?
Das Thema ist komplex, es bestehen hier allerdings auch zwei Abkommen zwischen Deutschland und China. Ein Sozialversicherungsabkommen gilt für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Der nach China entsandte Arbeitnehmer kann ausnahmsweise weiter nur in Deutschland renten- und arbeitslosenversichert bleiben. Im Steuerrecht gilt das zwischen China und Deutschland bestehende Doppelbesteuerungsabkommen. Darin ist beispielsweise geregelt, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise Deutschland Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer besteuern darf, die zwar in Deutschland ansässig, aber in China tätig sind. Darüber hinaus ist zu beachten, dass einige kurzfristige Tätigkeiten in China nur mit einem Arbeitsvisum (sogenanntes Z-Visum) und einer Arbeitserlaubnis möglich sind.
Können Ausländer in China Grundstückseigentum erwerben?
Nach Art. 10 der chinesischen Verfassung befindet sich Land im Staats- oder Kollektiveigentum. Natürlichen oder juristischen Personen ist der Erwerb von Eigentum an Grundstücken nicht gestattet. Möglich ist allerdings der unentgeltliche oder kostenpflichtige Erwerb von Landnutzungsrechten. Rechtsgrundlage hierfür ist das Sachenrechtsgesetz.
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