April 2021
Autoren: Karin Appel und Dmitry Marenkov
Wie gründet man eine Tochterfirma in Kasachstan?
Es bietet sich die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (TOO) an. Eine Einpersonengesellschaft ist grundsätzlich zulässig. Ausnahme: Die Muttergesellschaft hat ebenfalls nur einen Gesellschafter. In einem solchen Fall können Unternehmen einen zweiten Gesellschafter mit einer minimalen Beteiligung installieren. Es ist eine Registrierung beim Justizministerium erforderlich. Das geht auch online über das E-Gov-Portal, wenn die ausländische Mutterfirma eine kasachische Business Identification Number (BIN) besitzt. Die Registrierung nimmt ein bis zwei Tage in Anspruch. Gründer müssen alle Dokumente mit einer beglaubigten Übersetzung ins Kasachische oder Russische einreichen. Die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien leistet praktische Unterstützung bei Unternehmensgründungen.
Gibt es bei der Einfuhr in Kasachstan besondere Normen und Qualitätsanforderungen?
Für bestimmte Waren, die in einer einheitlichen Liste geregelt sind, werden nach und nach Technische Reglements (TR) verabschiedet. Dazu zählen Spielzeug, Möbel und Kosmetikerzeugnisse. Die TRs regeln Konformitätsanforderungen. Ohne TR-Zertifikat kann zertifizierungspflichtige Ware nicht verzollt werden. Bislang sind 48 Technische Reglements in Kraft.
Ist die Eröffnung einer Repräsentanz in Kasachstan möglich?
Ja, entweder indem Unternehmen eine Repräsentanz oder eine Filiale eröffnen – etwa für Marketingmaßnahmen oder zur Pflege von Geschäftskontakten. Dafür braucht es keine Tochterfirma. Repräsentanzen und Filialen sind keine selbstständigen juristischen Personen. Das bedeutet, dass das ausländische Mutterhaus die volle Haftung für die Tätigkeit der Filiale oder Repräsentanz übernimmt. Antragsteller müssen dazu einen Handelsregisterauszug und eine beglaubigte Satzung des ausländischen Unternehmens einreichen.
Wie sind die Rahmenbedingungen für Investitionen in Kasachstan?
In Kasachstan gibt es 13 Sonderwirtschaftszonen mit besonders günstigen Investitionsbedingungen: vor allem Steuer- und Zollerleichterungen. Der Staat fördert Unternehmen durch Investitionspräferenzen. Zu den Zielen der Investitionsförderung gehören ein günstiges Investitionsklima, Erweiterung und Modernisierung bestehender Produktionsstätten unter Verwendung moderner Technologien, die Verbesserung der Qualifikation kasachischer Arbeitskräfte sowie der Umweltschutz. Es gilt der deutsch-kasachische Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen von 1992.
Sie suchen ähnliche Informationen zu weiteren schwierigen Märkten wie China, Algerien oder Russland? Dann klicken Sie hier.
Zoll Recht Kasachstan
Gibt es besondere Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften?
Ja. Die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion, zu der auch Kasachstan gehört, hat beschlossen, schrittweise eine digitale Kennzeichnungspflicht einzuführen. Perspektivisch sollen bis zum Jahr 2025 alle Waren, die in den Umlauf kommen, durch 2-D-Codes verpflichtend gekennzeichnet sein. Pelzwaren unterliegen seit März 2019 bereits der Kennzeichnungspflicht mit Data-Matrix-Codes. Im Oktober 2020 kamen Zigaretten hinzu. Für weitere Waren wie Tabakerzeugnisse, Spirituosen, Schuhwaren und Arzneimittel laufen derzeit Pilotprojekte, die es auch für weitere Waren geben soll, bevor die Pflicht endgültig in Kraft tritt.
Müssen für bestimmte Waren in Kasachstan Einfuhrgenehmigungen beantragt werden?
Kasachstan fordert im Rahmen nichttarifärer Handelshemmnisse für einige Waren spezielle Einfuhrgenehmigungen. Zu diesen Waren gehören insbesondere Waren, die gesundheitsgefährdend sein könnten. Genehmigungspflichtig sind etwa ozonabbauende Substanzen, Pflanzenschutzmittel, Kulturgüter, lebende Tiere, Edelmetalle, Betäubungsmittel, radioelektrische Mittel und Hochfrequenzgeräte. Unternehmen beantragen die entsprechende Genehmigung zur Vorlage bei den Zollbehörden bei den jeweiligen Abteilungen des Ministeriums für Industrie und Handel oder den speziellen Lizenzbehörden.
Wie hoch sind die Einfuhrzölle? Gibt es Vergünstigungen?
Die durchschnittliche Zollbelastung liegt derzeit bei 15 Prozent. Die meisten Zollsätze in Kasachstan sind Wertzölle, die in Prozent vom Zollwert der eingeführten Ware ermittelt werden (zum Beispiel zehn Prozent auf Waschmaschinen). Es gibt auch spezifische Zollsätze (zum Beispiel 0,088 Euro/Kilogramm auf Äpfel) oder Mindestzölle, die eine Kombination aus dem Wertzoll und dem spezifischen Zoll darstellen (zum Beispiel 15 Prozent, aber mindestens 0,3 Euro/Kilogramm auf Emmentaler). Zollvergünstigungen werden nur im Rahmen von Freihandelsabkommen oder für Waren aus Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern gewährt.
Was ist bei der Vertragsgestaltung in Kasachstan zu beachten?
Sofern der Vertrag zweisprachig formuliert ist (etwa Deutsch und Russisch), sollte man eine maßgebliche Sprachfassung festlegen, um Missverständnisse zu vermeiden. Die Vertragsparteien sollten auch – in einer sogenannten Rechtswahlklausel – das anwendbare Recht festlegen. Deutsche Gerichtsurteile können in Kasachstan nicht vollstreckt werden. Daher lohnt sich eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten deutscher Gerichte nur, wenn der kasachische Geschäftspartner auch Vermögen in Deutschland oder im EU-Ausland besitzt. Meist können sich Geschäftspartner darauf einigen, die Musterschiedsklausel einer renommierten Schiedsinstitution zu nutzen. In Pandemiezeiten ist auch eine Klausel über höhere Gewalt ratsam: Darin sind unter anderem die Folgen von Epidemien auf den Vertrag geregelt, etwa, was passiert, wenn Regierungen die Grenzen oder Unternehmen schließen. Das Oberste Gericht Kasachstans empfiehlt Unternehmern, in der Coronakrise Vertragsanpassungen in Betracht zu ziehen und Streitigkeiten nach Möglichkeit einvernehmlich beizulegen.
Service & Kontakt
Ihre GTAI-Ansprechpartnerin für ausländisches Wirtschaftsrecht
Yevgeniya Rozhyna
+49 228 24 993 362
Kommentare (0)
Hinterlasse einen Kommentar
An der Diskussion beteiligen?Hinterlasse uns deinen Kommentar!