März 2020
Autorinnen: Andrea Mack und Katrin Grünewald
Wie kann man als Ausländer in Kenia eine Firma gründen?
Gründungen erfolgen ausschließlich elektronisch über die E-Citizen-Plattform. Dokumente werden eingescannt und hochgeladen. Anschließend sind bestimmte Dokumente beim Unternehmensregister (Registrar of Companies) einzureichen. Dort heißt es, dass der Prozess rund 14 Tage dauern wird. Man sollte stets damit rechnen, dass das Verfahren auch länger dauern kann. Für die Gründung eines Unternehmens stehen ausländischen Unternehmen insbesondere die Private Company Limited by Shares oder die Zweigstelle zur Verfügung. Vorteil einer Zweigstelle sind der geringere Aufwand zur Gründung und Abwicklung. Nachteile sind allerdings, dass sich die Haftung auf die Hauptniederlassung erstreckt. Zudem werden Zweigstellen mit einem erhöhten Körperschaftsteuersatz von 37,5 Prozent besteuert, im Gegensatz zu 30 Prozent, die bei in Kenia gegründeten Unternehmen anfallen.
Gibt es besondere Etikettierungs und Kennzeichnungsvorschriften?
Ja, unter anderem für Lebens- und Arzneimittel, medizinische Geräte, Kosmetika, chemische Substanzen sowie Elektrogeräte. Nahrungsmittel müssen bei Ankunft in Kenia noch 75 Prozent ihrer Haltbarkeitsdauer aufweisen. Für andere Produkte mit begrenzter Haltbarkeit gelten 50 Prozent. Etiketten müssen auf Englisch und optional in einer weiteren Sprache wie Swahili verfasst und an der Ware selbst oder an der Umverpackung angebracht sein. Folgende Angaben sind grundsätzlich erforderlich: Name des Herstellers, Handelsmarke, Markenname und Ursprungsland. Je nach Produkt müssen Unternehmen auch die Anschrift des Herstellers hinzufügen, außerdem unter anderem die Chargennummer, Herstellungs- und Verfallsdatum, Nettoinhalt, Inhaltsstoffe, Lagerbedingungen, Gebrauchsanweisungen etc. Fertigwaren für den kenianischen Markt sind mit einem Gütesiegel (Import Standardization Mark – ISM) der Normenbehörde KEBS zu versehen.
Welches Rechtssystem hat Kenia?
Aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit hat Kenia ein gemischtes Rechtssystem. Einen großen Einfluss hat das britische Common Law. Viele Rechtsakte basieren auf britischen Vorbildern, zur Auslegung des kenianischen Rechts ziehen Richter dort immer wieder bestimmte Rechtsakte und Gerichtsentscheidungen aus Großbritannien heran. Daneben gilt in bestimmten Bereichen kenianisches Gewohnheitsrecht sowie islamisches Recht (letzteres aufgrund der in Kenia existierenden islamischen Minderheit). Die beiden Letzteren sind aber für wirtschaftliche Streitigkeiten in der Regel nicht relevant.
Müssen Unternehmen für bestimmte Waren Einfuhrgenehmigungen oder Lizenzen beantragen?
Nur in Ausnahmefällen – etwa aus Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzgründen. Das gilt zum Beispiel für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Tiere und Pflanzen einschließlich deren Produkte, Milchprodukte, Kaffee, Tee, Zucker), Mineralölerzeugnisse, Arzneimittel und verschiedene Chemikalien. Die zuständigen Behörden bearbeiten solche Genehmigungen über ein elektronisches Zollabwicklungssystem. Zugang zu dem System, über das auch die Zollanmeldung erfolgt, haben nur lizenzierte Zollagenten. Entsprechend sind Importeure verpflichtet, einen Zollagenten mit der Einfuhrabwicklung zu beauftragen. Der Exporteur selbst muss im Vorfeld die jeweils geforderten Dokumente wie Gesundheitszeugnis, Analyse- oder Konformitätszertifikat einreichen.
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Gibt es Beschränkungen für ausländische Investitionen?
Beschränkungen gibt es unter anderem beim Grundstückseigentum. Die kenianische Verfassung sieht vor, dass Ausländer für Grundstücke lediglich Pachtverträge bis zu einer Höchstdauer von 99 Jahren abschließen können, sie dürfen aber kein Eigentum an Grundstücken erwerben. Weitere Eigentumsbeschränkungen gibt es in bestimmten Tätigkeitsbereichen, beispielsweise im Bergbau oder in der Versicherungsbranche. Es ist auch nicht ohne Weiteres möglich, ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Das darf nur, wer auf dem kenianischen Arbeitsmarkt keine Arbeitskraft mit gleichwertigen Fähigkeiten und Qualifikationen finden kann. In diesem Fall erhält auch ein ausländischer Arbeitnehmer eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung. Zur Unterstützung ausländischer Investoren wurde in Kenia die Investitionsbehörde KenInvest gegründet. Dort wird ausländischen Investoren ein sogenanntes One-Stop-Center angeboten, um verschiedene Dienstleistungen unter einem Dach zusammenzufassen. Viele bürokratische Schritte, zum Beispiel die Unternehmens- oder steuerliche Registrierung, lassen sich daher direkt bei KenInvest erledigen.
Sind bei der Einfuhr besondere Normen und Qualitätsanforderungen zu beachten?
Nahezu alle Waren müssen nationale oder anerkannte internationale Normen erfüllen. Zuständig ist die kenianische Normenbehörde Kenya Bureau of Standards (KEBS). Autorisierte Prüfgesellschaften im Exportland prüfen im Rahmen des Konformitätsprogramms Pre-Export Verification of Conformity to Standards (PVoC), ob Unternehmen die Normen einhalten, und bestätigen das mit dem Certificate of Conformity (CoC) – in Deutschland sind das das Bureau Veritas, Intertek und SGS. Der Exporteur ist verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen und trägt die Kosten für die Konformitätsprüfung. Abhängig vom Warenwert liegen sie je Sendung zwischen 265 und 2.700 US-Dollar. Waren ohne gültiges CoC erhalten keine Freigabe durch den kenianischen Zoll.
Wie sollte ich bei einem Rechtsstreit mit einem kenianischen Geschäftspartner vorgehen?
Kann ein Rechtsstreit außergerichtlich nicht mehr gelöst werden, sollten Unternehmer zunächst ein Schiedsgericht in Betracht ziehen. Das geht entweder vor Ort in Kenia nach dem Arbitration Act. Dieser basiert auf dem UNCITRAL-Modellgesetz, das auch im deutschen Recht zu finden ist. Oder Unternehmer lassen das Schiedsurteil im Ausland erwirken. Kenia hat das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert, wonach ausländische Schiedssprüche anerkannt werden können. Ein Antrag auf Anerkennung ist innerhalb von sechs Jahren nach Erlass des Urteils zu stellen. Alternativ bleibt die Möglichkeit einer Klage vor einem kenianischen Gericht. Für wirtschaftliche Streitigkeiten sind die Abteilungen für Handel und Schifffahrt der High Courts zuständig.
Wie hoch sind die Einfuhrzölle? Welche Steuerbegünstigungen gewährt die Regierung?
Bislang ist kein Präferenzabkommen zwischen der EU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC in Kraft getreten. Deshalb wendet Kenia auf Wareneinfuhren aus der EU den Außenzolltarif der EAC mit Zollsätzen von null Prozent für Rohstoffe und Investitionsgüter, zehn Prozent für Zwischenprodukte und 25 Prozent für Fertigwaren an. Einige sensitive Güter wie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Textilien, deren lokale Produktion geschützt und gefördert werden soll, unterliegen höheren Zöllen von 35 bis 100 Prozent. Andererseits gelten, je nach Bedarf, befristete Zollsenkungen auf Vormaterialien für die Inlandsproduktion. Die Zollabfertigungsgebühr beträgt 3,5 Prozent, hinzu kommen zwei Prozent Infrastrukturabgabe. Exportorientierte Betriebe, die in einer der sogenannten Export Processing Zones (EPZ) produzieren, erhalten diverse Steuervorteile, beispielsweise eine unbefristete Befreiung von der Mehrwertsteuer und dem Einfuhrzoll auf alle Anschaffungen innerhalb der Zone.
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