Zoll & Recht in Kenia

Gibt es Beschränkungen für ausländische Investitionen in Kenia?

Beschränkungen gibt es unter anderem beim Grundstückseigentum. Die kenianische Verfassung sieht vor, dass Ausländer für Grundstücke lediglich Pachtverträge bis zu einer Höchstdauer von 99 Jahren abschließen können, sie dürfen aber kein Eigentum an Grundstücken erwerben. Weitere Eigentumsbeschränkungen gibt es in bestimmten Tätigkeitsbereichen, beispielsweise im Bergbau oder in der Versicherungsbranche. Es ist auch nicht ohne Weiteres möglich, ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Das darf nur, wer auf dem kenianischen Arbeitsmarkt keine Arbeitskraft mit gleichwertigen Fähigkeiten und Qualifikationen finden kann. In diesem Fall erhält auch ein ausländischer Arbeitnehmer eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung. Zur Unterstützung ausländischer Investoren wurde in Kenia die Investitionsbehörde KenInvest gegründet. Dort wird ausländischen Investoren ein sogenanntes One-Stop-Center angeboten, um verschiedene Dienstleistungen unter einem Dach zusammenzufassen. Viele bürokratische Schritte, zum Beispiel die Unternehmens- oder steuerliche Registrierung, lassen sich daher direkt bei KenInvest erledigen.

Sind bei der Einfuhr besondere Normen und Qualitäts­anforderungen zu beachten?

Nahezu alle Waren müssen nationale oder anerkannte internationale Normen erfüllen. Zuständig ist die kenianische Normenbehörde Kenya Bureau of Standards (KEBS). Autorisierte Prüfgesellschaften im Exportland prüfen im Rahmen des Konformitätsprogramms Pre-Export Verification of Conformity to Standards (PVoC), ob Unternehmen die Normen einhalten, und bestätigen das mit dem Certificate of Conformity (CoC) – in Deutschland sind das das Bureau Veritas, Intertek und SGS. Der Exporteur ist verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen und trägt die Kosten für die Konformitätsprüfung. Abhängig vom Warenwert liegen sie je Sendung zwischen 265 und 2.700 US-Dollar. Waren ohne gültiges CoC erhalten keine Freigabe durch den kenianischen Zoll.

Wie sollte ich bei einem Rechts­streit mit einem kenianischen Geschäftspartner vorgehen?

Kann ein Rechtsstreit außergerichtlich nicht mehr gelöst werden, sollten Unternehmer zunächst ein Schiedsgericht in Betracht ziehen. Das geht entweder vor Ort in Kenia nach dem Arbitration Act. Dieser basiert auf dem UNCITRAL-Modellgesetz, das auch im deutschen Recht zu finden ist. Oder Unternehmer lassen das Schiedsurteil im Ausland erwirken. Kenia hat das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert, wonach ausländische Schiedssprüche anerkannt werden können. Ein Antrag auf Anerkennung ist innerhalb von sechs Jahren nach Erlass des Urteils zu stellen. Alternativ bleibt die Möglichkeit einer Klage vor einem kenianischen Gericht. Für wirtschaftliche Streitigkeiten sind die Abteilungen für Handel und Schifffahrt der High Courts zuständig.

Wie hoch sind die Einfuhrzölle in Kenia? Welche Steuerbegünstigungen gewährt die Regierung?

Bislang ist kein Präferenzabkommen zwischen der EU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC in Kraft getreten. Deshalb wendet Kenia auf Wareneinfuhren aus der EU den Außenzolltarif der EAC mit Zollsätzen von null Prozent für Rohstoffe und Investitionsgüter, zehn Prozent für Zwischenprodukte und 25 Prozent für Fertigwaren an. Einige sensitive Güter wie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Textilien, deren lokale Produktion geschützt und gefördert werden soll, unterliegen höheren Zöllen von 35 bis 100 Prozent. Andererseits gelten, je nach Bedarf, befristete Zollsenkungen auf Vormaterialien für die Inlandsproduktion. Die Zollabfertigungsgebühr beträgt 3,5 Prozent, hinzu kommen zwei Prozent Infrastrukturabgabe. Exportorientierte Betriebe, die in einer der sogenannten Export Processing Zones (EPZ) produzieren, erhalten diverse Steuervorteile, beispielsweise eine unbefristete Befreiung von der Mehrwertsteuer und dem Einfuhrzoll auf alle Anschaffungen innerhalb der Zone.