Oktober 2020
Autoren: Katrin Grünewald und Andrea Mack
Gibt es Beschränkungen für ausländische Investitionen?
Ausländer können in Nigeria in allen Bereichen investieren. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Im Erdöl- und Erdgassektor müssen Nigerianer mindestens 51 Prozent der Unternehmensanteile halten. Bei Ingenieursdienstleistungen beträgt diese Quote 55 Prozent, in der Werbebranche sogar 74,9 Prozent. Weitere Einschränkungen gibt es beim Rundfunk, in der Luftfahrt, der Pharmazie, bei der Herstellung von Waffen und Munition, bei Herstellung und Handel von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie bei der Herstellung militärischer und paramilitärischer Kleidung und Ausrüstung. Ausländische Investoren sind verpflichtet, sich bei der Nigeria Investment Promotion Commission (NIPC) registrieren zu lassen.
Wie gründe ich in Nigeria eine Gesellschaft?
Unternehmen sind in Nigeria bei der Corporate Affairs Commission (CAC) zu registrieren. Das geht auch online – ansonsten persönlich bei der CAC und im sogenannten One-Stop Investment Centre der Nigerian Investment Promotion Commission. Die Registrierung dauert in der Regel wenige Tage. Die Kosten sind auf der Webseite der CAC aufgelistet. Die in Nigeria wohl häufigste Rechtsform für Tochtergesellschaften ist die Private Company Limited by Shares, vergleichbar mit der deutschen GmbH. Das Mindestkapital beträgt umgerechnet lediglich 23 Euro. Die Haftung der Gesellschafter ist bei dieser Gesellschaftsform auf ihr eingebrachtes Vermögen beschränkt. Alternativ kann eine ausländische Gesellschaft eine Repräsentanz (Representative Office) eröffnen. Auch sie ist bei der CAC zu registrieren. Eine Repräsentanz kann aber keine Verträge abschließen und nur beschränkt eigenständig Geschäfte machen. Erlaubt sind ihr lediglich Marktrecherchen, die Lagerung oder Ausstellung von Waren, Informationsbeschaffung, Werbung oder die Bereitstellung von Logistik.
Kann ich als Ausländer ein Grundstück erwerben?
Vor dem Erlass des Land Use Act im Jahr 1978 verfügten die föderalen Staaten darüber, ob Ausländer in ihrem Gebiet Grundstücke erwerben konnten. Nun gilt, dass der Gouverneur jedes Bundesstaates das Land „treuhänderisch und zum Gebrauch und Nutzen aller Nigerianer“ verwaltet. Lange war unklar, ob damit gemeint ist, dass ausschließlich Nigerianer das Land nutzen dürfen. Das höchste Gericht Nigerias, der Supreme Court, hat dann jedoch klargestellt: Ausländer dürfen kein Grundstück in Nigeria erwerben. Die einzigen Möglichkeiten für sie: Grundstücke pachten oder durch eine vor Ort registrierte Gesellschaft erwerben.
Welche rechtlichen Änderungen hat es in Nigeria kürzlich gegeben?
Anfang des Jahres wurde in Nigeria die Mehrwertsteuer von fünf auf 7,5 Prozent erhöht. Außerdem liegt die Schwelle der Mehrwertsteuerregistrierung nun bei umgerechnet 56.000 Euro. Die Körperschaftsteuer ist seit Anfang des Jahres auch bei Unternehmen fällig, die digitale Dienstleistungen erbringen. Diese Änderung geht einher mit der Entwicklung in vielen Ländern. Darüber hinaus benötigt jeder, der für geschäftliche Zwecke ein Bankkonto eröffnen möchte, eine Steueridentifikationsnummer. Sie ist seit Mitte 2020 deutlich unkomplizierter zu bekommen. Die CAC, die für die Verwaltung und Registrierung von Unternehmen zuständig ist, stellt künftig Gründungszertifikate aus, die automatisch eine Steueridentifikationsnummer enthalten. Unternehmen müssen dann keinen separaten Antrag mehr stellen.
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Was ist ein Form M? Muss das Dokument für jede Einfuhr in Nigeria ausgestellt werden?
Ja, ein gültiges Form M ist für die Zollabfertigung aller Güter in Nigeria zwingend erforderlich. Das Antragsformular für die Einfuhr von Waren muss der Importeur elektronisch über das Portal Nigeria Single Window for Trade bei seiner Geschäftsbank einreichen und dem Antrag unter anderem eine detaillierte Pro-forma-Rechnung des Exporteurs beifügen. Daraus ermitteln sich die zu zahlenden Einfuhrabgaben und ob der Antragsteller für die Finanzierung seines Geschäfts Zugang zum nigerianischen Devisenmarkt erhält. Ein von der Bank und der Zollbehörde validiertes Form M ist 360 Tage für Handelswaren gültig und 720 Tage für Investitionsgüter. Erst wenn der nigerianische Zoll das Antragsformular akzeptiert und registriert hat, kann der Exporteur die Waren versenden.
Welche Einfuhrabgaben fallen in Nigeria an?
Auf Wareneinfuhren aus der EU wendet Nigeria den gemeinsamen Außenzolltarif der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) an: null Prozent Zollsatz für Grundbedarfsgüter, fünf Prozent für Rohstoffe und Investitionsgüter, zehn Prozent für Zwischenprodukte, 20 Prozent für Fertigwaren sowie 35 Prozent für sensible und Luxuswaren. Zahlreiche Produktgruppen unterliegen zusätzlichen Abgaben bis zu 65 Prozent. Zollsenkungen hingegen gelten für verschiedene Vormaterialien, die in der Inlandsproduktion verwendet werden. Der Mehrwertsteuersatz beträgt 7,5 Prozent. Die ECOWAS-Abgabe beträgt 0,5 Prozent, eine Einfuhrkontrollgebühr ein Prozent, hinzu kommen sieben Prozent Einfuhrzuschlag auf den Zoll. Auf alkoholhaltige Getränke und Tabakwaren werden Verbrauchsteuern erhoben.
Müssen Waren bestimmten Normen und Qualitätsanforderungen entsprechen?
Um die Einfuhr minderwertiger und unsicherer Produkte zu verhindern, unterliegen alle Importwaren, soweit nicht in einer Ausnahmeliste erfasst, dem Konformitätsprogramm SONCAP der nigerianischen Normenbehörde. Autorisierte Inspektionsunternehmen prüfen vor dem Versand, ob die Produkte bestehende nigerianische oder anerkannte internationale Normen einhalten, und bestätigen das mit erforderlichen Produkt- und Konformitätszertifikaten. Nahezu alle vom SONCAP-Verfahren ausgenommenen Waren wie Lebens- und Arzneimittel, Medizinprodukte, Kosmetika, Pestizide und Chemikalien unterliegen den Vorschriften der Kontrollbehörde NAFDAC. Einzelheiten zum SONCAP-Verfahren gibt es unter: www.son.gov.ng
Gibt es Einfuhrverbote zu beachten?
Ja, in Nigeria existieren zwei Einfuhrverbotslisten. Die Import Prohibition List (Trade) ist eine Liste handelspolitisch begründeter einfuhrverbotener Waren, die regelmäßig überarbeitet wird. Aktuell enthält sie 26 Warengruppen: von Fleisch, Eiern, Teigwaren, Getränken über Zement, Medikamente, Dünger, Waschmittel, Teppiche, Schuhe bis hin zu Glasflaschen, Kugelschreibern, gebrauchten Reifen und über 15 Jahre alten Kraftfahrzeugen. Auf der zweiten Liste der absolut einfuhrverbotenen Güter stehen diejenigen Waren, die zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit sowie zur Verhinderung von Betrug nicht in Nigeria eingeführt werden dürfen. Hierzu zählen unter anderem gefälschte und nachgeahmte Produkte, gebrauchte Kleidung, Gefahrmüll und bestimmte Spirituosen. Darüber hinaus erschwert die Zentralbank die Einfuhr von rund 40 Produkten, indem sie Importeuren keine Devisen zum offiziellen Kurs zuteilt. Dazu gehören beispielsweise Lebensmittel, Baustoffe, Kosmetika, Glaswaren, Geschirr, Textilien und Möbel.
Service & Kontakt
Ihre GTAI-Ansprechpartnerin für ausländisches Wirtschaftsrecht
Katrin Grünewald
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