Juni 2021
Autorinnen: Melanie Hoffmann und Katrin Grünewald
Welches Rechtssystem hat Südafrika?
Das südafrikanische Rechtssystem ist historisch bedingt gemischt, denn die Briten übernahmen größtenteils das von den Niederländern eingeführte Recht. Bis heute wirkt sich dieser Einfluss des kontinentaleuropäisch geprägten Civil Law auf das südafrikanische Recht aus, obwohl das angelsächsisch geprägte Common Law einen immer größeren Raum einnimmt. Insbesondere das Zivilprozess- und Gesellschaftsrecht unterliegen dem Common Law, während das Delikts- und Sachenrecht noch stärker vom Civil Law beeinflusst werden. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie die Unterschiede der beiden Rechtstraditionen kennen sollten. Während im Common Law Verträge grundsätzlich länger und detaillierter sind, ist im Civil Law bereits vieles durch das Gesetz vorgegeben. Selbst wenn etwas nicht im Vertrag geregelt ist, gibt es daher weniger Interpretationsspielraum.
Was verbirgt sich hinter der Abkürzung B-BBEE?
Das Broad-Based Black Economic Empowerment (B-BBEE) ist ein Programm der südafrikanischen Regierung. Sie will damit die wirtschaftliche Beteiligung der schwarzen Bevölkerung signifikant erhöhen und so eine Gleichstellung mit der weißen Bevölkerung erreichen. Die B-BBEE-Regelungen gelten auch für ausländische Unternehmen, die in Südafrika eine Niederlassung gegründet haben oder noch gründen wollen. Zwar ergeben sich aus den bisherigen Regelungen keine zwingenden Vorschriften für den Privatsektor, allerdings haben Unternehmen, die keine B-BBEE-Compliance nachweisen können, häufig Nachteile. Wer beispielsweise an der öffentlichen Auftragsvergabe teilnehmen oder ein Unternehmen beliefern will, das sich auf einen öffentlichen Auftrag bewirbt, braucht eine Zertifizierung. Das Zertifizierungsprogramm erfolgt auf der Grundlage eines Punktesystems, wonach für bestimmte Fördertätigkeiten der benachteiligten Bevölkerungsgruppen Punkte verteilt werden. Aus der Gesamtpunktzahl ist somit ersichtlich, wie stark ein Unternehmen die benachteiligten Bevölkerungsgruppen fördert.
Wie gründet man eine Gesellschaft in Südafrika?
Durch Registrierung bei der Companies and Intellectual Property Commission (CIPC). Die beliebteste Gesellschaftsform ist die Private Company. Sie erfordert kein Mindestkapital, kann durch einen einzelnen Gesellschafter gegründet werden und die Haftung der Gesellschafter ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Ausländische Unternehmen können auch eine unselbstständige Zweigniederlassung gründen. Auch sie ist bei der CIPC zu registrieren. Erforderlich ist zudem die Ernennung eines in Südafrika ansässigen Vertreters, der zum Empfang rechtlicher Dokumente befugt ist.
Wie kann man in Südafrika investieren?
Ausländische Investoren sind inländischen gleichgestellt und können grundsätzlich in allen Bereichen investieren. Ein Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Südafrika gibt es seit 2014 nicht mehr. Stattdessen sind einige Garantien für Investoren in nationalen Gesetzen geregelt. Das bedeutet allerdings auch, dass die Übernahme von Bundesgarantien für deutsche Direktinvestitionen in Südafrika zur Absicherung politischer Risiken allenfalls unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Für Investitionen, die bis Oktober 2014 getätigt wurden, gilt hingegen ein Bestandsschutz von 20 Jahren. Ob es ein neues Investitionsschutzabkommen geben wird, liegt nicht allein in den Händen der deutschen Bundesregierung. Seit 2009 ist nämlich die Europäische Union für ausländische Direktinvestitionen zuständig und kann damit Abkommen zum Investitionsschutz für alle EU-Mitgliedstaaten verhandeln.
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Wie hoch sind die Einfuhrzölle in Südafrika? Gibt es Vergünstigungen oder Handelserleichterungen?
Die Einfuhrzölle unterscheiden sich je nach Warenkategorie und sind meist sogenannte Wertzölle. Bemessungsgrundlage für die Festsetzung und Erhebung dieser Wertzölle ist der Zollwert. Im Rahmen bilateraler Abkommen zwischen Südafrika und Drittstaaten sowie der Sonderwirtschaftszonen können Unternehmen von umfangreichen Zoll- und Steuererleichterungen profitieren. Für deutsche Firmen ist vor allem das seit Oktober 2016 vorläufig anwendbare Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) interessant. Das Abkommen beinhaltet umfassende Handelsbedingungen und erleichtert den Vertragsparteien in vielen Bereichen den Handel. Deutsche Exporteure profitieren beispielsweise davon, dass Südafrika die Zölle auf rund 86 Prozent der Einfuhren aus der EU aufhebt. Bei den verbleibenden Tariflinien handelt es sich um sensible Güter, die einen besonderen Schutz genießen und somit von der Liberalisierung ausgenommen sind.
Müssen für bestimmte Waren in Südafrika Einfuhrgenehmigungen beantragt werden?
Grundsätzlich ist die Wareneinfuhr in Südafrika liberalisiert. Einfuhrbeschränkungen bestehen jedoch zum Beispiel für Abfälle, Chemikalien, Waffen und gebrauchte Waren. Die Einfuhr solcher Waren ist nur zulässig, wenn bei der Einfuhrabfertigung eine entsprechende Einfuhrgenehmigung beziehungsweise -lizenz vorgelegt wird. Bei der südafrikanischen Zollbehörde (SARS) registrierte Einführer, die eine Genehmigung benötigen, müssen zudem bei der International Trade Administration Commission registriert sein, denn diese erteilt die entsprechende Genehmigung. Üblich sind oft noch weitere Genehmigungen anderer Behörden. Beispielsweise wird bei der Einfuhr von Medizinprodukten eine Genehmigung der dafür zuständigen Behörde South African Health Products Regulatory Authority gefordert.
Sind in Südafrika bei der Einfuhr besondere Normen und Qualitätsanforderungen zu beachten?
Eingeführte Waren müssen den vom South African Bureau of Standards entwickelten Standards entsprechen. Zertifizierungspflichtige Waren dürfen demnach nur eingeführt werden, wenn bei der Einfuhr ein entsprechender Nachweis über die Prüfung vorgelegt werden kann. Deutsche Zertifikate und Testberichte werden in Südafrika anerkannt, sofern diese den südafrikanischen Regeln entsprechen. Die Verwaltung und Einhaltung der Vorschriften erfolgt durch die Agentur National Regulator for Compulsory Specifications (NRCS). Erfüllen die Produkte die geltenden Standards – und sind die Unternehmen bei der NRCS registriert –, erteilt die Behörde mittels Letter of Authority die Genehmigung. Der Letter of Authority wird für die Einfuhrabfertigung sowie für den Marktzugang in Südafrika benötigt.
Gibt es besondere Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften in Südafrika?
Ja. Die Etikettierungsregeln unterscheiden sich je nach Art der Ware und sind in den einschlägigen Gesetzen sowie entsprechenden Guidelines hinterlegt. Die Richtlinie „Regulations related to the Labelling and Advertising of Foodstuffs“ beispielsweise legt fest, welche Angaben auf Lebensmitteletiketten hinterlegt werden müssen – wobei neben den Pflichtangaben auch bestimmte Schreibweisen, die Schriftgröße sowie vorgeschriebene Begriffe zu beachten sind. Generell wird das Etikett dabei in Englisch oder einer der offiziellen südafrikanischen Landessprachen verfasst und ist an der Ware selbst oder, wenn nicht anders möglich, an der Umverpackung anzubringen.
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Katrin Grünewald
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Recht in Afrika: Interview mit Daniel Smyrek von der Anwaltskanzlei Alexander & Partner, die sich auf das Wirtschaftsrecht afrikanischer Staaten spezialisiert hat.
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