Die Welthandelsregeln in sechs Punkten

Wichtige Fragen und Antworten rund um WTO, GATT und  GATS.

Oktober 2021
Autoren: Karin Appel, Nadine Bauer, Karl Martin Fischer und Melanie Hoffmann

Schriftzug der Welthandelsorganisation an der Wand ihrer Zentrale in Genf ©GettyImages/ricochet64

Was ist die WTO?

Die World Trade Organization (WTO) ist eine internationale Organisation. Im Jahr 1995 gegründet, gehören ihr derzeit 164 Vertragsstaaten weltweit an. Die WTO will Handelsbarrieren reduzieren und Diskriminierung beseitigen – und zwar mithilfe einheitlicher Regeln. Zentrales Abkommen ist das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), das den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen regelt. Das General Agreement on Trade in Services (GATS) macht Vorgaben zu Dienstleistungen. Und im Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) ist der Schutz geistigen Eigentums geregelt.

Welchen Beitrag leistet die WTO, damit Staaten in ihrer Handelspolitik transparent sind?

alle WTO-Mitglieder müssen sich einer regelmäßigen handelspolitischen Überprüfung unterziehen. Das übernimmt der Ausschuss für handelspolitische Überprüfungen (Trade Policy Review Body), der sich aus allen WTO-Mitgliedern zusammensetzt. Er beurteilt die nationalstaatlichen Handelspolitiken – ganz neutral. Die Ergebnisse werden in einem Bericht zusammengefasst und veröffentlicht. Mitglieder haben dann die Möglichkeit, sich ein aktuelles Bild der Trends bei der Umsetzung von Liberalisierungsmaßnahmen sowie zu besonderen Einschränkungen des Handels zu machen.

Wie sorgt die WTO für fairen Handel?

Ein Grundprinzip der WTO lautet „Nichtdiskriminierung“. Das bedeutet, dass ein Mitgliedsland keinen Handelspartner schlechter stellen darf als andere (Meistbegünstigung) und dass Regierungen inländische Waren nicht gegenüber ausländischen bevorzugen dürfen (Inländergleichbehandlung). Also: gleiches Recht für alle. Wenn ein Land für Händler und Exporteure aus einem bestimmten Land Vorteile und Befreiungen vorsieht, muss es diese auch allen anderen WTO-Mitgliedern gewähren. Es gilt zum Beispiel immer der geringste Zoll. Für den Warenhandel ist das Prinzip in Artikel I GATT verankert, für den Dienstleistungshandel in Artikel II GATS und für handelsbezogenen Aspekte des geistigen Eigentums in Artikel IV TRIPS. Dadurch soll ein einzelnes Land im Welthandel nicht benachteiligt werden. Zudem setzt sich die WTO gezielt dafür ein, dass Mitgliedsländer tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen.

Wie passen Freihandelsabkommen in die WTO?

Weltweit entscheiden sich immer mehr WTO-Mitglieder für bilaterale Handelsabkommen, die oft weit über eine Liberalisierung des Warenhandels hinausgehen. Zollunionen und Freihandelszonen dienen der gesamten Weltwirtschaft, sodass nach Artikel XXIV GATT für solche Integrationsbündnisse eine Ausnahme vom Grundsatz der Meistbegünstigung besteht. Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements, FTA) sind im Gegensatz zu den WTO-Abkommen oft deutlich exklusiver. Lediglich ausgewählte Handelspartner einigen sich auf Sonderkonditionen, nur sie kommen in den Genuss von Vergünstigungen. Deshalb ist etwa die EU nicht dazu verpflichtet, Drittländern die Handelsvorteile des EU-Binnenmarktes zuzugestehen. Der große Knackpunkt: FTAs bescheren Drittstaaten schlimmstenfalls sogar Nachteile im globalen Handelswettbewerb. Das multilaterale System der WTO können sie dadurch beeinträchtigen oder sogar schwächen.

Was passiert im Streitfall?

Eigentlich ist für den Fall eines nationalen Alleingangs ein WTO-Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen. Fühlt sich ein WTO-Mitglied in seinen Rechten beeinträchtigt, kann es sich an das Streitbeilegungsgremium wenden, es ist ein mehrstufiges Verfahren. Ein Schiedsgericht prüft den Fall und kann dann Sanktionen verhängen. Das Verfahren hat sich als Instrument für einen fairen Welthandel bewährt, seit Ende 2019 ist es aber lahmgelegt. Die Vereinigten Staaten blockieren die Ernennung neuer Juristinnen und Juristen für die Kammer und halten Zahlungen an die Organisation zurück. Aktuell kann das Gremium deshalb keine Fälle bearbeiten.

Was tut die WTO speziell für KMU?

Es gibt eine Arbeitsgruppe für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und einen kostenlosen Trade-Helpdesk (www.globaltradehelpdesk.org/en). Das 2017 in Kraft getretene Trade Facilitation Agreement soll dabei helfen, den internationalen Handel zu modernisieren, zu vereinfachen und zu harmonisieren – auch mit Blick auf KMUs, die nur begrenzte Möglichkeiten haben, sich um Zollabwicklung und Ursprungsregeln zu kümmern.

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