Wüstenträume

Saudi-Arabien möchte sich gern aus der Abhängigkeit vom Öl befreien und die Wirtschaft diversifizieren. Ein ambitioniertes Reformprogramm soll es richten – kollidiert aber noch hart mit der Wirklichkeit. Worauf sich Unternehmer einstellen müssen.

März 2018
Autor:  Sherif Rohayem, Germany Trade & Invest Bonn

Der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman hat große Visionen. Der 32-jährige Prinz mit dem Spitznamen MbS ist die treibende Kraft hinter dem saudi-arabischen Transformationsprogramm Vision 2030. Das Reformpapier beschreibt tiefe, weitreichende Eingriffe in das saudische Staatswesen, für Bürger wie für in- und ausländische Unternehmer. Wie immer geht es vor allem darum, die Volkswirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen, aus ihrer Ölabhängigkeit zu befreien, den aufgeblähten Verwaltungsapparat zu verschlanken und private Initiativen zu fördern. Wer sich mit Saudi-Arabien beschäftigt, kann die Beteuerungen über Diversifizierung der Wirtschaft und Emanzipierung vom Öl kaum mehr hören: Schließlich ist schon seit Jahrzehnten die Rede von Transformation und Umbruch.

Allerdings unterscheiden sich die neuen Pläne von den alten Aufbruchparolen in wesentlichen Punkten: Da ist zunächst der Zeitpunkt. Das Königreich steht finanziell so prekär da wie noch nie seit dem Ölboom Mitte des 20. Jahrhunderts. Der Haushalt verzeichnet im Jahr 2015 ein Rekorddefizit von umgerechnet 87 Milliarden Euro, gleichzeitig stiegen seit 1970 die Staatsausgaben im Schnitt um jährlich 18 Prozent. Mit anderen Worten: Das saudische Geschäftsmodell ist offenbar am Ende. Der Staat muss unverzüglich handeln.

Modern, fortschrittlich und unabhängig vom Öl: Geht es nach Kronprinz Mohammed bin Salman (erste Reihe, 2. von rechts), ist das Land in wenigen Jahren kaum wiederzuerkennen. © TASNEEM ALSULTAN/NYT/Redux/laif

Markt öffnet sich für Investoren

Die Vision 2030 wird bereits umgesetzt. Das spüren auch ausländische Unternehmen: So erheben Saudi-­Arabien und die anderen Länder des Golf-Kooperationsrats (GCC) seit Anfang 2018 Mehrwertsteuern in Höhe von fünf Prozent auf Waren und Dienstleistungen. Die Krux mit der Mehrwertsteuer, siehe oben

Auch die Wirtschaft soll diversifiziert werden. Die Urheber der Reformen haben dafür vor allem ausländische Investitionen ausgemacht – daraus folgt eine Öffnung des Marktes zugunsten ausländischer Investoren. Das lässt sich auf Verwaltungsebene beobachten: Die saudische Investitionsbehörde erteilt nun großzügiger Genehmigungen bei aus dem Ausland investierten Projekten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg im ersten Halbjahr 2017 das Volumen der genehmigten Investitionen von umgerechnet 316.000 Euro auf 742.000 Euro, also um plus 130 Prozent. Auch auf der regulatorischen Ebene arbeitet Saudi-Arabien an seiner Liberalisierung und beseitigt Zugangshindernisse. So beschloss der saudische Ministerrat im Juni 2016, die 75-prozentige Beteiligungsgrenze für Groß- und Einzelhandel zu kippen. Ausländer dürfen ab sofort mit 100 Prozent einsteigen.

Trotzdem wird für ausländische Investoren kein roter Teppich ausgerollt. Wollen sie im Königreich Geld verdienen, müssen Einheimische mitverdienen. Dieses Prinzip verbirgt sich auch hinter der Saudisierung des Arbeitsmarktes. Zwar gibt es das Nitaqat-Programm schon seit dem Jahr 2011, die Umsetzung ließ jedoch zu wünschen übrig. Ziel war es, durch Quoten den Anteil saudischer Beschäftigter im Privatsektor schrittweise zu steigern. Mit der Vision 2030 erfährt das Programm neuen Aufwind: Die Behörden pochen nun darauf, dass Unternehmen die Quoten erfüllen und saudische Staatsbürger beschäftigen. Anfang September 2017 setzte das saudische Arbeitsministerium den nächsten Schritt in Kraft und hat die Quoten erhöht. An diesem Punkt kollidierte die Vision mit der Wirklichkeit des saudischen Arbeitsmarktes. Weil viele Saudis lieber als Beamte in der Verwaltung arbeiten, herrscht Fachkräftemangel. Mit dem deutschen Fachkräftemangel ist das nicht vergleichbar: In Saudi-Arabien finden sich häufig gar keine geeigneten Bewerber. Die Folge: Unternehmen können die Saudi-Quoten nicht erfüllen. Zurückgerudert ist das Ministerium nicht – wer die Quoten nicht einhalten kann, muss dafür zahlen.

Schließlich betrifft die Vision 2030 auch gesellschaftliche Themen. So hat das Land Schlagzeilen gemacht, weil Frauen Auto fahren und in Zukunft häufiger arbeiten dürfen. Aktuell geht mehr als die Hälfte aller saudischen Universitätsabschlüsse auf sie zurück, dennoch liegt ihr Anteil an der Erwerbsquote nur bei 20 Prozent. Auch die Bildung soll reformiert werden: Mehr Naturwissenschaften sollen auf den Stundenplan, dafür soll es weniger islamische Fächer geben.

Das Transformationsprogramm würde aber auch viele Verlierer hervorbringen. Dazu gehören die zahlreichen öffentlichen Bediensteten sowie viele private Haushalte, die jetzt schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Auch der Klerus müsste Einbußen hinnehmen. Denn zwischen den Zeilen der Reformtexte wird die Tendenz eines liberalen und auf Leistung orientierten Gemeinwesens deutlich. In diesem würden die Islamgelehrten nur eine marginale Rolle spielen. Das Problem: Zum Ärger der Reformer bildet ausgerechnet der wahhabitische Klerus den zweiten Machtfaktor im Staat. Laut dem ungeschriebenen „Gründungsvertrag“ benötigt der König den Segen der Geistlichen, und deshalb lässt er sich nicht mal eben so wegreformieren. Gerade weil die Themen Frauen und Familie traditionell in die Zuständigkeit der Wahhabiten fallen, betritt jeder vermintes Gelände, der hier Grenzen verschieben will. Spannend ist, wie der Thronfolger die geplanten Reformen durchsetzt.

Mehr Bürokratie

Die Krux mit der Mehrwertsteuer

Mit der am 1. Januar 2018 eingeführten Mehrwertsteuer ergibt sich für alle Unternehmen mit Sitz in Saudi-Arabien ein höherer bürokratischer Aufwand. Sie müssen sich bei der Steuerbehörde registrieren und Verträge anpassen, wenn diese noch keine Mehrwertsteuer berücksichtigen. Dazu kommen Steuererklärungen und Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie Anträge auf Rückerstattung der Vorsteuer. Letztere bekommen nur Unternehmen erstattet, nicht die Endverbraucher. Deshalb belastet die Steuer vor allem Konsumenten. Schuldner der Mehrwertsteuer ist der Lieferant oder der Dienstleister. Dessen Steuerschuld verlagert sich auf den Kunden, wenn die Steuerschuld umgekehrt wird. Das passiert, wenn der Kunde Unternehmer ist und der Lieferant oder Dienstleister keinen Sitz in einem GCC-Staat hat. So soll der internationale Waren- und Dienstleistungsverkehr erleichtert werden. Ansonsten müsste der ausländische Lieferant oder Dienstleister in Saudi-Arabien einen Vertreter beauftragen.

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