Zoll & Recht in Australien

Welches Rechtssystem hat Australien?

Australien gehört dem Rechtskreis des Common Law an. Der Begriff des Common Law bezieht sich auf ein Rechtssystem, das sich aus Fallrecht, Richterrecht und kodifiziertem Recht zusammensetzt. Anders als in Deutschland stellen Präzedenzfälle die wichtigste Rechtsquelle dar. Da viele Rechtsbereiche nicht kodifiziert sind, ist in diesen Fällen kein Rückgriff auf Gesetzbücher möglich. Ein weiterer wichtiger Unterschied: Anders als im kontinentaleuropäischen Recht hat ein Common-Law-Richter mehr Spielraum und ist flexibler, da er nicht im gleichen Maße der starren Formalität des Rechts unterworfen ist wie etwa ein deutscher Richter.

Wo ist die Produkthaftung ­geregelt?

Ein gesondertes Produkthaftungsgesetz existiert in Australien nicht. Wer durch fehlerhafte Produkte einen Schaden erlitten hat, kann dennoch Schadenersatz wegen mehrerer Anspruchsgrundlagen geltend machen: Verletzungen von vertraglichen Pflichten können auf Bundesebene aufgrund der Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes (Australian Consumer Law) sowie den Common-Law-Grundsätzen zur Fahrlässigkeit und den jeweiligen Regelungen für den Warenkauf (Sale of Goods Acts) auf Bundesstaats- oder Territorialebene geltend gemacht werden. In allen Bundesstaaten und Territorien Australiens sind Garantieerklärungen vorgeschrieben, nach denen der Verkäufer dem Käufer zusichert, dass die Waren von handelsüblicher Qualität sind.

Welche Steuern sind aus Unternehmenssicht besonders relevant?

In Australien ansässige Unternehmen (Residents of Australia) unterliegen mit ihrem weltweiten Einkommen der australischen Körperschaftsteuer in Höhe von 30 Prozent. Gebietsfremde Unternehmen (Non-Resident Companies) zahlen nur auf ihre in Australien erzielten Einkünfte die australische Einkommensteuer. Ferner existiert in Australien eine Goods and Services Tax (GST) in Höhe von zehn Prozent. Die GST ist eine Mehrwertsteuer, die auf jeder Stufe der Herstellungs- und Vermarktungskette erhoben wird und für die meisten Waren und Dienstleistungen gilt.

Wie sollte ich bei einem Rechtsstreit mit einem australischen Geschäftspartner vorgehen?

Wenn sich die Parteien nicht gütlich einigen, können sie zunächst vor ein australisches Schiedsgericht ziehen. Bei ausländischen Schiedssprüchen gilt: Australien hat das New Yorker Übereinkommen von 1958 ratifiziert. Es schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Anerkennung und Vollstreckung internationaler Schiedssprüche in den Vertragsstaaten. Ansonsten bleibt Unternehmen im Streitfall nur die Möglichkeit, vor einem australischen Gericht zu klagen.