August 2022
Autorinnen: Andrea Mack und Katrin Grünewald
Welches Rechtssystem hat Kamerun?
Da Kamerun nach 1919 in einem französischen und in einem britischen Kolonieteil aufging, hatten sowohl das französische Recht als auch das angelsächsische Common Law einen großen Einfluss auf das Land. Es entstand ein gemischtes Rechtssystem, in dem regional auch das angelsächsische Common Law gilt. Heutzutage erlässt die Regierung jedoch immer mehr Gesetze, die gleichermaßen in beiden Sprachgemeinden gelten und sich zumeist am französischen Recht orientieren. Kamerun ist Mitglied der internationalen Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika, kurz: OHADA. Für Unternehmen bedeutet dies, dass in Kamerun das gleiche Wirtschaftsrecht gilt, wie beispielsweise in Côte d’Ivoire.
Wie kann man als Ausländer in Kamerun investieren?
Sie können in Kamerun grundsätzlich in allen Bereichen investieren, da nach dem nationalen Investitionsrecht in- und ausländische Investoren gleichbehandelt werden müssen. In einigen Sektoren, etwa im Bergbau, im Transport oder in der Telekommunikation, dürfen ausländische Unternehmen nur im Rahmen eines Joint Ventures gemeinsam mit dem Staat oder mit einem lokalen Investor investieren. Wer ein Investitionsvorhaben in Kamerun plant, kann sich an die Investitionsbehörde Agence de Promotion des Investissements (API)/Cameroon Investment Promotion Agency (CIPA) wenden. Sie ist ein One-Stop-Shop für Investoren, über welche Unternehmen verschiedene Dienstleistungen direkt abwickeln können, etwa die Beantragung von Visa für ausländische Mitarbeiter.
Wie gründet man eine Gesellschaft?
Eine mögliche Gesellschaftsform ist die Société à Responsabilité Limitée (S.A.R.L.), die mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist. Hierfür müssen ein oder mehrere Gründer ein Mindestkapital von einer Million CFA-Franc (circa 1.500 Euro) mitbringen. Die Gesellschafter haften nur mit dem Gesellschafts- und nicht mit ihrem Privatvermögen. Ausländische Unternehmen können in Kamerun auch eine Zweigniederlassung gründen. Im Unterschied zur eigenständigen Gesellschaft haftet bei der Zweigniederlassung auch die deutsche Zentrale für die Verbindlichkeiten in Kamerun. Eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens ist spätestens nach zwei Jahren in eine kamerunische Gesellschaftsform umzuwandeln. Sie eignet sich daher vor allem als vorübergehende Lösung, etwa um sich auf dem kamerunischen Markt zu orientieren.
Wie kann ich bei einem Rechtsstreit mit einem kamerunischen Geschäftspartner vorgehen?
Es gibt die Möglichkeit, vor ein Schiedsgericht zu ziehen. Dies ist zwar häufig teurer als ein reguläres Gericht, die Richter sind aber meistens Experten im Bereich des Handelsrechts und die Urteile ergehen schneller. Kläger können ein anerkanntes und vollstreckbares Schiedsurteil sowohl in Kamerun als auch im Ausland erwirken. Alternativ reichen Unternehmen eine Klage vor einem kamerunischen Gericht ein. Für wirtschaftliche Streitigkeiten sind, je nach Höhe des Streitwerts, die Tribunaux de Première Instance oder die Tribunaux de Grande Instance zuständig. Gläubiger können reine Geldforderungen auch im Rahmen eines Mahnverfahrens geltend machen. Dazu stellen sie einen Antrag bei Gericht. Es erlässt einen Mahnbescheid, dem der Schuldner innerhalb von 15 Tagen widersprechen kann.
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Wie hoch sind die Einfuhrzölle? Gibt es Vergünstigungen?
Kamerun gehört der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft CEMAC an. Deren sechs Mitgliedstaaten bilden eine Zollunion und erheben einen gemeinsamen Außenzoll gegenüber Wareneinfuhren aus Drittländern. Die Zollsätze betragen zwischen fünf und 30 Prozent. Seit August 2014 besteht außerdem zwischen Kamerun und der EU ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, dadurch können Produkte aus der EU bei der Einfuhr in Kamerun von Zollvergünstigungen profitieren. Das Land baut die Zölle auf 80 Prozent der europäischen Warenimporte in einem Zeitraum von 15 Jahren schrittweise ab. Sensible Waren aus dem landwirtschaftlichen Bereich wie Fleisch, Wein, Milchprodukte und Mehl, aber auch gebrauchte Kleidung, Textilien und Altreifen, sind vollständig von der Liberalisierung ausgenommen.
Müssen für bestimmte Waren Einfuhrgenehmigungen beantragt werden?
Ja, für die Einfuhr einiger Produkte müssen Importeure in Kamerun vorab Einfuhrgenehmigungen beantragen, zum Beispiel beim Ministerium für Viehzucht für lebende Tiere, Tierprodukte und Tierarzneimittel. Erforderliche Genehmigungen für Arzneimittel erteilt das Ministerium für öffentliche Gesundheit. Für Pflanzen, Pflanzenprodukte und Pestizide benötigen Unternehmen eine Einfuhrgenehmigung des Landwirtschaftsministeriums. Der deutsche Exporteur muss gegebenenfalls notwendige Dokumente, wie ein Gesundheitszeugnis oder Analysenzertifikat, bereitstellen.
Sind besondere Normen und Qualitätsanforderungen zu beachten?
Seit November 2021 ist für alle gewerblichen Warenlieferungen nach Kamerun eine Konformitätskontrolle vor dem Versand verpflichtend. Die autorisierten Firmen Intertek und SGS prüfen im Exportland, ob die Waren den Normen und technischen Vorschriften in Kamerun entsprechen und stellen eine Konformitätsbescheinigung aus. Die Kosten trägt der Exporteur. Ausgenommen von der Zertifizierungspflicht sind Sendungen mit einem FOB-Warenwert (Free on Board) von weniger als zwei Millionen CFA-Franc (rund 3.050 Euro) sowie bestimmte Güter wie Waffen und Munition, Rückwaren oder Kunstgegenstände. Warenlieferungen ab einem FOB-Wert von zwei Millionen CFA-Franc werden bei der Ankunft im Land inspiziert. Hier überprüft SGS im Auftrag des Finanzministeriums die korrekte zolltarifliche Einreihung sowie den Zollwert der Waren und durchleuchtet sie per Scanner. Der Prüfbericht ist für die Zollabfertigung erforderlich.
Gibt es besondere Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften?
Ja, für einige Warengruppen bestehen besondere Kennzeichnungsvorschriften, zum Beispiel für vorverpackte Waren, Weizenmehl, Mineralwasser, Tabakerzeugnisse, Zement, Streichhölzer und elektrische Batterien. Angaben auf Etiketten von importierten Lebensmitteln und Arzneimitteln sind in Französisch und Englisch aufzuführen. Bestimmte Verbrauchsgüter wie Fruchtsäfte, alkoholische Getränke, Zigaretten und pharmazeutische Produkte müssen mit einer Vignette versehen sein. Importierte Waren sind deutlich mit dem Herstellungsland zu kennzeichnen.
Service & Kontakt
Ihre GTAI-Ansprechpartnerin für Zollfragen zu Kamerun:
Andrea Mack
+49 228 24 993 346
Ihre GTAI-Ansprechpartnerin für ausländisches Wirtschaftsrecht Kamerun:
Katrin Grünewald
+49 228 24 993 431
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