Zollunion am Scheideweg

Die Zollunion zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei sollte den Warenverkehr erleichtern. Stattdessen haben europäische Unternehmen immer öfter mit Einfuhrkontrollen, Zusatzzöllen und komplizierten Registrierungspflichten zu kämpfen.

Dezember 2017
Autorin: Sofia Hempel

Wenn es ganz dumm läuft, kann ein deutsches Schuhunternehmen schon mal drei Monate warten, ehe seine Ware in türkischen Geschäften zum Verkauf steht. Der Grund sind nicht etwa lange Lieferzeiten, sondern die zusätzlichen Produktsicherheitstests, die ausländischen Firmen in der Türkei bevorstehen. Da nützt es auch nichts, dass die Schuhe genau die gleichen Kontrollen bereits in einem EU-akkreditierten Prüflabor durchlaufen haben. Für den Nachweis bestimmter chemischer Substanzen verlangen türkische Zollbehörden Zertifikate einheimischer Institute.

Felix Ebner vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie kennt mehrere Unternehmen, die diese Erfahrung machen mussten. Er kann darüber nur den Kopf schütteln. „Europäische Prüfzertifikate wurden jahrelang problemlos anerkannt. Schließlich gilt das Prinzip harmonisierter Rechtsvorschriften in der Zollunion.“ Auch in der Türkei hätten sie bisher immer ausgereicht. „Doch auf einmal ändern die türkischen Behörden ihre Vorschriften und ihre Praxis“, so Ebner. Die Folgen für Unternehmen: Lieferverzögerungen, hoher administrativer Aufwand und zusätzliche Kosten für doppelte Kontrollen.

Wirtschaftliche Eckdaten: Deutsch-türkische Beziehungen auf einen Blick

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Aber auch Exporteure aus anderen Branchen leiden im Handel mit der Türkei unter immer strengeren Zertifizierungen, und das, obwohl die Ware technisch einwandfrei ist. Das zeigt ein aktueller Bericht der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über Handels- und Investitionshindernisse. Betroffen sind unter anderem Hersteller von Maschinen, Elektromotoren und Pumpen. Vor allem die strenge Kontrolle von CE-Kennzeichen bereitet Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten, beobachten Marktkenner.

Eine Erfolgsgeschichte in Gefahr?

Das Zollunionsabkommen zwischen der EU und der Türkei trat 1996 in Kraft. Es gilt als Treiber der wirtschaftlichen Integration. So hat sich der Warenaustausch seit der Gründung auf 145 Milliarden Euro fast verdreifacht. Dabei hat nicht nur der Handel mit fertigen Produkten zugenommen. Die Zölle oder Einfuhrkontrollen für Industriegüter wurden größtenteils abgeschafft, deshalb haben europäische Unternehmen die Türkei immer enger in ihre Produktionsnetzwerke eingebunden und Milliarden Euro im Land investiert.

„Diese Dynamik droht nun abzuebben“, mahnt Felix Ebner, der das Brüsseler Büro des Textil- und Modeverbandes leitet. Denn nicht nur doppelte Einfuhrkontrollen machen deutschen Unternehmen Probleme, sondern auch die zunehmend restriktive Zollpolitik der Türkei. „Unternehmen, die in Vertriebsnetze oder Produktionsstätten investiert haben, können sich zwar nicht von heute auf morgen vom Markt zurückziehen“, sagt Ebner.

»Ursprünglich wollten sich Europäische Union und Türkei gegen Drittländer schützen. Jetzt schützen sie sich voreinander.«

Abdulkerim Kuzucu, Partner der Außenwirtschaftsagentur Chromit-Erz und ehemaliger Zollinspektor

Doch auf Dauer werde genau das passieren, wenn die türkische Regierung ihre protektionistische und teils regelwidrige Handelspolitik aufrechterhält. Der niederländische Hersteller C & A hat laut Medienberichten bereits seine Konsequenzen daraus gezogen und alle Filialen im Jahr 2016 an eine türkische Firma verkauft.

EU-Unternehmen zahlen Zusatzzölle

Das Beispiel C & A zeigt, wie die Türkei mit Schutzmaßnahmen gegen Drittstaaten indirekt europäische Unternehmen trifft: Wenn eine Bekleidungsfirma in der Türkei Waren vertreibt, die sie in einem Drittland produzieren lässt, muss sie bei der Einfuhr einen zusätzlichen Zollsatz von bis zu 30 Prozent bezahlen – zuzüglich zum regulären Einfuhrzoll. Das drückt die Gewinnmarge beträchtlich. Auch der Umweg über die EU hilft nicht.

Denn: Türkische Zollbeamte verlangen meist ein Ursprungszeugnis, das belegt, wo die Ware gefertigt wurde. Die übliche Warenverkehrsbescheinigung A.TR. reicht nicht mehr aus. Solche Zusatzzölle treffen mittlerweile eine Vielzahl von Produktgruppen, darunter Teppiche, Staubsauger oder Möbel.

„Die rechtlich vorgesehene Vorzugsbehandlung für EU-Waren ist heute in der Praxis kaum noch von Bedeutung“, weiß Abdulkerim Kuzucu, der mehrere Jahre bei der deutschen Zollverwaltung als Inspektor arbeitete und heute als Partner der Außenwirtschaftsagentur Chromit-Erz deutsche Unternehmen in Zollfragen berät. „Ursprünglich wollten sich EU und Türkei gemeinsam gegenüber Drittländern schützen“, erklärt Kuzucu.

Inzwischen richteten sie die Schutzmaßnahmen immer öfter gegeneinander. Er kennt noch weitere Tücken, auf die Exporteure in der Türkei stoßen können: komplizierte Einfuhrgenehmigungsverfahren und Registrierungspflichten zum Beispiel. „Tatsache ist, dass in der Türkei für mehr als 50 Prozent aller Waren solche Hürden bestehen.“Rein rechtlich betrachtet verstoße die Türkei damit zwar nicht gegen die Vorgaben der Zollunion. Sie nutze Schutzmechanismen aber deutlich intensiver aus als die EU.

Konstruktionsfehler der Zollunion

Ein Grund für die zunehmend protektionistische Haltung Ankaras liegt wohl an den zahlreichen Freihandelsabkommen der EU, wie zuletzt mit Kanada, stellt Kuzucu fest. Die Türkei ist als Nicht-EU-Mitglied von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch muss sie ihre Grenze, zum Beispiel für kanadische Produkte, öffnen, obwohl türkische Exporteure selbst nicht von einem verbesserten Marktzugang profitieren. Aktuell führt Brüssel mit 25 weiteren Staaten und Regionen Gespräche über freien Handel, zählt der Bundesverband der Deutschen Industrie. Mit jedem weiteren Abkommen drohen der Türkei auf diese Weise beträchtliche Handelsnachteile.

Als die Türkei der Europäischen Zollunion beitrat, gab sie ihre handelspolitische Souveränität teilweise an die EU ab. Allerdings war die Zollunion, die ihre Wurzeln bereits im Assoziationsabkommen von 1964 hat, ohnehin nur als Übergangslösung gedacht – bis zur vollwertigen Mitgliedschaft in der EU. Die ehemalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Türkei haben viele rechtliche Aspekte daher nur provisorisch ausgehandelt, um Streit beizulegen. Wirtschaftsvertreter fordern deshalb, das Handelsabkommen zu reformieren. Sie werfen der Türkei vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.